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Falsche Patrioten belügen das Volk
Ausgabe 4.0 - 15.04.2000
   

Die Wirtschaft muß ins Bett

Soziale Bewegungen weisen ihr den Weg


Das Buch Grenzen der Globalisierung von Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf erscheint bereits in der vierten Auflage und muß im deutschsprachigen Raum zu den Standardwerken in der Diskussion um Globalisierungsprozesse gezählt werden. Die neue Auflage wurde überarbeitet und inhaltlich gestrafft, daher ist das Werk jetzt leichter lesbar und hat dadurch an Verständlichkeit gewonnen.

Eine Neuerung der vierten Auflage ist die stärkere Aufmerksamkeit für Bewegungen, die sich der Globalisierung in den Weg stellen. Es gibt Bewegungen zur Verteidigung des Sozialstaats - der Errungenschaft der alten sozialen Bewegung - und neue soziale Bewegungen, die unter anderem eine veränderte Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse sowie eine demokratische Gestaltung internationaler Institutionen fordern.

Dieser Widerstand gegen die vorherrschende Form der Globalisierung wird von Altvater und Mahnkopf als Gegenbewegung zur "Entbettung" gesehen. Der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hat diese Kategorie in The Great Transformation verwendet. Darin untersucht er die Veränderung des Verhältnisses von Wirtschaft und Gesellschaft während der industriellen Revolution. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Menschen waren zuvor in seine Sozialbeziehungen eingebettet. Mit der Ausdehnung von Märkten zu einem Marktsystem kehrt sich dies nach Polanyis Auffassung um: "Die Wirtschaft ist nicht mehr in die sozialen Beziehungen eingebettet, sondern die sozialen Beziehungen in die Wirtschaft." Mit diesem Prozeß der Entbettung, des "disembedding", werden nicht nur soziale Beziehungen zerstört, sondern auch die Natur. Dagegen setzen sich soziale Bewegungen zur Wehr und versuchen, die "entbetteten" Märkte durch gesellschaftliche Regulierung wieder einzubetten. Mit der Erkämpfung sozialer Rechte auf nationalstaatlicher Ebene war das teilweise erfolgreich. Altvater und Mahnkopf sind aber zurecht skeptisch, "...ob auch auf der globalen Ebene die Gegenbewegungen gegen die Tendenzen des "disembedding" Durchsetzungskraft besitzen."

Von den Autoren wird diese Doppelbewegung von "disembedding" und "embedding" weiter differenziert: Erstens werden die kapitalistischen Märkte aus gesellschaftlichen Bindungen herausgelöst. Dagegen wehren sich zweitens die davon Betroffenen, um ihre sozialen Formen zu verteidigen und drittens gibt es Bewegungen wie die Arbeiterbewegung, die neue Institutionen des Schutzes fordern. Revolutionäre Bewegungen werden von Altvater und Mahnkopf zwar wahrgenommen, aber wegen ihres (vorläufigen) Scheiterns in eine Fußnote verbannt.

Auch in der Globalisierung sehen Altvater und Mahnkopf diese dreifache Bewegung. Zuerst versuchen die Kräfte der Deregulierung, den "freien" Weltmarkt herzustellen. Dagegen stemmen sich Organisationen der Arbeiterbewegung, deren Kampf ambivalent ist. Denn sie verteidigen Institutionen, Regeln und Normen, welche stark an den Nationalstaat gebunden sind, der aber gerade im Zuge der Globalisierung einen Teil seiner Souveränität verliert. Andererseits verteidigen sie mit wohlfahrtsstaatlichen Standards auch die Grundlage ziviler Freiheit. Aus neuen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen bilden sich moderne Gegenbewegungen gegen die Globalisierung. Sie fordern Reformen auf globaler Ebene. Sie verteidigen nicht nur Menschenrechte und die Umwelt, sie fordern auch ein neues Regelwerk für die Weltwirtschaft. Hier vernachlässigen Altvater und Mahnkopf allerdings die lokale Einbettung sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen.

Aus der beschriebenen abstrakten Perspektive lassen sich einige Schlußfolgerungen für die Kämpfe sozialer Bewegungen ziehen. Zum einen ist es nicht ausreichend und erfolgversprechend, nur an einem "Entbettungsmechanismus" anzusetzen, ein Beispiel dafür wäre Attac mit ihrem Engagement für eine Tobin-Steuer. Das gesamte Ensemble steht zur Disposition. Zum anderen muß es darum gehen, soziale und ökologische Bewegungen zu verbinden. Einen interessanten Verbindungspunkt liefern die beiden Autoren mit ihrer Darstellung der Arbeitsbedingungen im Transportsektor. Ihr Beispiel ist die Schifffahrt. Die Arbeitsbedingungen wurden verschlechtert, um die Kosten für Transporte, auf denen die Globalisierung basiert, zu verwohlfeilern. Um die negativen Auswirkungen der Transporte verbunden mit der Ausdehnung von Konkurrenz zu verringern, könnten nicht nur Maßnahmen der Besteuerung beitragen, sondern auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Transportindustrie.

Mit der sogenannten Tobin-Steuer setzen sich Altvater und Mahnkopf sehr kritisch auseinander. Ziel einer solchen Kapitaltransaktionssteuer ist die Verteuerung grenzüberschreitender kurzfristiger finanzieller Transaktionen, wie Börsen- und Devisengeschäfte. Diese sollen mit einer Steuer belegt werden, um kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen ökonomisch weniger attraktiv zu machen. Nach Auffassung von Altvater und Mahnkopf zeigen aber die Erfahrungen mit starken Abwertungen verschiedener Währungen, daß eine solche Steuer die Kapitalanleger nicht daran hindern kann, aus einer abwertungsverdächtigen Währung zu flüchten. Sie ist nach ihrer Auffassung eine "Gut-Wetter-Steuer" die beim Auftreten von Finanzkrisen unwirksam sei. Als zweites Problem führen sie an, daß möglicherweise nicht alle Finanzplätze bereit sein werden, eine solche Steuer einzuführen. Auf diese Weise könnten Steueroasen noch mehr Kapital anziehen. Um die Verteilung des Steueraufkommens würde es auf jeden Fall Konflikte geben. Hierbei handelt es sich um eine beträchtliche Geldsumme, sie wird auf einige hundert Milliarden Dollar geschätzt. Die Autoren fordern aber trotz dieser Bedenken die Einführung einer solchen Steuer, um die Standortkonkurrenz zu entschärfen, "Kapitalflucht" zu verteuern und regionale Kreisläufe zu stärken.

Die Tobin-Steuer ist nur ein Element, um politischen Einfluß auf die globalen Transformationen zu nehmen. Eine weitere von Altvater und Mahnkopf präferierte Maßnahme ist die Einführung einer mit Arbeitszeitverkürzung verbundenen steuerfinanzierten Grundsicherung, um Einkommen von Arbeit zu entkoppeln und sie gesellschaftlich umzuverteilen. Mit einer Energiesteuer sollen Transporte verteuert werden, was zu weniger globaler Konkurrenz führt und ebenfalls regionale Kreisläufe stärkt.

Auf einige weitere Neuerungen möchte ich nur kurz hinweisen: Zu Beginn wurde ein neuer Teil eingefügt, der sich mit dem Globalisierungsdiskurs beschäftigt. Die Auswirkung der veränderten Organisation transnationaler Unternehmen auf die Beschäftigten wird - mit Ähnlichkeiten zum "flexiblen Menschen" des amerikanischen Soziologen Richard Sennett - ausführlicher unter dem Titel "Die überforderten ?Flexecutives'" beschrieben. Wahrscheinlich die wichtigste Änderung ist die ausführliche Analyse von Prozessen der Informalisierung. - Das besprochene Buch ist für die Beschäftigung mit Themen aus dem Globalisierungsdiskurs nach wie vor absolut notwendig und sei hiermit weiterhin empfohlen.

Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf 1999: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. 4. völlig überarbeitete Auflage. Münster (Westfälisches Dampfboot). 600 S. 58.- DM.



 
   
   
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