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Ausgabe 13.0 - 01.12.2006
   

Terror of Brussels Assembly

Weltmacht Europa


Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden stellt sich die Frage: "EU, quo vadis?" ganz neu. Erstaunlich nur, dass die aktuellen politischen Entwicklungen Europas für einen großen Teil der nicht parteipolitisch gebundenen deutschen Linken eigentlich kein Thema sind. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat man hierzulande die EU noch nicht als Kampfterrain entdeckt, scheint das grundsätzliche Wissen über das politische Europa sehr gering. Ilka Schröder, die Herausgeberin des vorliegenden Sammelbandes, ist wie gemacht dafür, dieses Defizit zu beheben: Sie saß von 1999 bis 2004 als Abgeordnete zunächst der Grünen im Europäischen Parlament, trat 2001 aus der Partei aus und machte sich fortan als "terror of Brussels Assembly", wie sie die Times einmal bezeichnete, einen Namen.

"Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin?" ist der Versuch, auf den verschieden Felder ihrer parlamentarischen Arbeit wie z.B. europäischen Großmachtsambitionen, Militarisierung und Nahost-Politik eine Bilanz zu ziehen. Wo steht und wohin geht die EU? Mit einer richtigen Absage an eine aus vermeintlich geheimen Quellen sich speisende Verschwörungstheorie wird dabei allerdings jegliches Insider-Wissen als nicht berichtenswert abgetan, obwohl es eine Stärke des Buches hätte sein können: "Alle Texte in diesem Band basieren auf Informationen, die allen zugänglich sind - auch wenn sie manchmal nicht so leicht zu bekommen sind." Die von nahezu allen Autoren aufgerufenen Zusammenhänge von Kapital, Staat, gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Kräfteverhältnissen sowie staatlicher Gewalt sind nicht verkehrt, aber sehr oberflächlich und bisweilen außerordentlich bemüht. Die Stärke des Kompendiums liegt also nicht in den grundsätzlich neuen Einblicken in europäische Politik oder seinen gesellschaftstheoretischen Überlegungen, sondern in seinen Politikfeldanalysen.

Wer in der europäischen Konfliktkultur nie richtig durchgeblickt hat, wird aufgeklärt, dass die Krise "die Existenzform der europäischen Politik" ist, "weil ihre Entscheidungsfindung ein permanentes Kräftemessen und Austarieren ist, weil lauter divergierende, zum Teil sich ausschließende Interessen verhandelt werden". Wer immer schon einmal Großbritanniens Sonderrolle in der EU verstehen wollte, wird auf die Geschichte der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die widerwillige sowie verspätete und damit mit hohen sozialen Kosten verknüpfte Integration des Vereinigten Königreiches in die europäische Gemeinschaft verwiesen. Auch wer sich für die Tendenzen der europäischen Militärpolitik und ihren Zusammenhang mit der zunehmenden Konkurrenz der EU mit den USA interessiert, kommt auf seine Kosten. Immer sind historische Analysen mit aktuellen Einschätzungen kombiniert - ein Umstand, der dem Sammelband bei aller gesellschaftstheoretischen Oberflächlichkeit einen gewissen Tiefgang verleiht.

Die Schlussfolgerungen klingen nüchtern: "weil die Nationen nach wie vor für sich bei der EU mitmachen und daher ihre Interessen in die Absprachen einbringen", müsse auch zukünftig auf europäischer Ebene von einem konflikhaften Zusammenwirken nationaler Interessen ausgegangen werden. Und manches Fazit ist schlichtweg entlarvend: "Die europäische Einigung [...] dient der Heranzüchtung von im Weltmaßstab konkurrenzfähigen Kapitalgrößen zur Erreichung politischer und ökonomischer Durchsetzungsfähigkeit." Bei so viel desillusionierender Nüchternheit mag einzig das Bedauern, dass "leider bis auf weiteres eine Besetzung Deutschlands" nicht anstehe, verwundern - oder belustigen.

Ebenfalls amüsant ist das Nachwort von Thomas Ebermann, da es quasi die Rezension zum Buch gleich mitliefert - und richtige Kritikpunkte benennt: "Nicht am empirischen Material wurde die Zeit mir lang, sondern schon eher an der Tatsache, daß (fast) alle Autoren vor ihre Untersuchungen ihre theoretische Grundannahmen platziert haben." Und weiter: "Ein Verdienst des vorliegendes Buches ist es, daß die Parteinahme für Israel und die Polemiken gegen den wachsenden Antisemitismus die Autoren nicht dazu verführt haben, die praktische Drangsalierung und ideologische Stigmatisierung der zu 'Islamisten' zwangshomogenisierten Flüchtlinge und Arbeitsemigranten zu vernachlässigen. Das ist leider nicht mehr selbstverständlich." Diese ebenfalls richtige Kritik ist an andere Bücher zu richten.

Schröder, Ilka (Hg.), Weltmacht Europa - Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch, Konkret-Verlag, Hamburg 2005 (216 S., br., 15,50 Euro)




 
   
   
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