Die Argumentation ist so alt wie die Bewegung selbst, und spätestens seit Tschernobyl fühlt sich die Linke in ihrem Handeln durch Meinungsumfragen legitimiert: zwischen zwei Drittel und drei Viertel aller Deutschen sind gegen die Nutzung von Atomkraft. Was das für die aktuelle politische Lage unter Rot-Grün bedeutet, bringt der Bewegungsguru Jochen Stay auf die folgende Formel: "Der Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern eine Abmachung zwischen Bundesregierung und Industrie." Von hier bis zur Forderung nach einer Volksabstimmung über die Nutzung der Atomenergie, wie immer wieder in Teilen der Bewegung erhoben, ist es nicht mehr weit. Wie kurzsichtig und gefährlich dieses Verlangen nach immanenter direkter Demokratie ist, zeigt sich nicht erst beim Gedanken daran, was wohl bei einer Volksabstimmung über den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland herauskäme.

Forderungen nach Plebisziten abstrahieren völlig von den gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter denen sie aufgestellt werden. Max Horkheimer hat seine Skepsis gegenüber dem Ansinnen von "Mehr Demokratie!" in seinen "Notizen zu Deutschland" auf den Punkt gebracht: "Je demokratischer eine Demokratie ist, desto gewisser negiert sie sich selbst ... Demokratie heißt die Staatsform nach dem Willen des Volkes. Der Wille des Volkes jedoch, soweit es so etwas gibt, hat mit Vernunft wenig zu tun, er neigt weit mehr zur Gefolgschaft als zur Autonomie, von den politischen Mechanismen, Wahltaktik und Manipulation ganz abgesehen. Wer immer die Demokratie bejaht, misstraue ihr. Wie die Freiheit der Menschen, zu der sie gehört, war sie seit je ihr eigener Feind."

Neben den ideologischen zeigen sich hier auch die materiellen Voraussetzungen für die Forderung nach Plebisziten: die Herrschaft des Kapitals. Wie die frühmoderne Staatstheorie ohne Einsicht in kapitalistische Gesetzmäßigkeiten hervorgehoben hat, bedarf es eines Souveräns, der die Subjekte als Waren-, Geld- und Rechtssubjekte zur Geltung bringt. Es gibt also gar kein unmittelbares Volk ohne den Bezug auf einen Souverän. Daher bedeutet Demokratie nicht freie Bestimmung, sondern Entscheidung über die Form, wie den Gesetzmäßigkeiten des Kapitals Rechnung getragen werden kann. Somit ist auch die Utopie der immanenten direkten Demokratie nichts anderes als die Zurücknahme der Herrschaft ins Subjekt. Dies wäre dann "der Triumph der Charaktermaske über den individuellen Charakter, des abstrakten Menschen über den konkreten" (Clements Nachtmann).

Wenn Demokratie also nur Herrschaftsformation, sprich Mittel zum Zweck ist, kann von dem Bestreben der Herrschenden ausgegangen werden, sie durch effektivere Entscheidungsinstanzen zu ersetzen. Genau hier tritt die Volksabstimmung auf den Plan: "die Überspitzung oligarchischer Methoden zu einer (postfaschistischen) Form des plebiszitären, unmittelbaren Kontakts mit dem Volk" (Johannes Agnoli). Da es materiell nichts zu verteilen gibt, bedeutet diese Form nicht anderes als die Selbstverwaltung der eigenen Unterdrückung und Ohnmacht. Im Nationalsozialismus ist diese Aufhebung der Vermittlung in der Volksgemeinschaft, der totalen Mobilmachung und der Beschwörung des Gemeinwohls kulminiert.

Entkommen könnte eine emanzipatorische Praxis dem nur durch eine konsequente Bekämpfung der Verkürzung gesellschaftlicher Opposition auf eine institutionell messbare, sprich staatliche Form. Doch Stay & Co. scheinen soweit nicht zu denken.