Beliebt war sie nie, zum rechten Zeitpunkt kam sie selten, aber ein für alle Mal zu erledigen war sie auch nicht - die Programmdebatte der Europäischen Sozialdemokratie. Nachdem sie sich nun binnen weniger Jahre in den meisten westeuropäischen Ländern die Regierungsgeschäfte übernommen hat, liegen von ihr vor allem zwei sich grundsätzlich wollende Diskussionspapiere auf dem Tisch. Berühmt-berüchtigt mittlerweile jenes, das aus den Reihen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines britischen Amtskollegen Tony Blair stammt, etwas weniger bekannt die Antwort aus der Feder des französischen Premierministers Lionel Jospin.

Wer nun meint, dass für die Europäische Linke wichtigere Dinge anstehen würden als die Lektüre von Regierungsverlautbarungen, der irrt, entwerfen die jeweiligen Papiere doch Vorstellungen von Gesellschaft, die in ihrer Komplexität auch von der "Linken" erst einmal erfasst werden müssen. Denn bei dieser Terminologie fängt das Problem schon an: Was ist eigentlich "links"? Ein "Dogma", wie Schröder und Blair suggerieren? In jedem Fall darf sich "das Verständnis dessen, was 'links' ist [...] nicht ideologisch einengen". So zumindest lautet die Formel derer, die - frei von Differenzierungskriterien - zukünftig alles als linke Politik verkaufen wollen, was nicht mal mehr aus der Ferne an ihre Ursprünge, gar Traditionen erinnert.

Anders zunächst Jospin: "Wir sind der Meinung, dass wir ein kritisches Verhältnis zum Kapitalismus aufrechterhalten müssen." Der französische Regierungschef beruft sich gar auf "ein Erbe, auf das wir Stolz sind": "demokratische Regulierung der Wirtschaft", antizyklische Wirtschaftspolitik, und die Entwicklung von standhaften Sozialsystemen. Suggeriert Jospin damit zumindest noch einen positiven Bezug zur eigenen Vergangenheit, so präsentiert sich der "Dritte Weg" als diffuses Sammelsurium von "zeitlosen" Heilslehren wie der absoluten Notwendigkeit investitionsfreundlicher Angebotspolitik oder dem ewigen Sparsachzwang.

Doch wer ewige Wahrheiten zu postulieren gedenkt, der landet ganz schnell bei Kalendersprüchen wie etwa "Alles ist relativ" oder - in elaborierter Version - bei: "Neue Bedingungen und Realitäten erfordern eine Neubewertung alter Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte." Das Schöne an solchen sophistischen Bauernweisheiten ist: Sie eignen sich zum Beleg von allem - und vom Gegenteil. So konstatieren Schröder/Blair etwa die Existenz der "Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse", und damit sogar, dass es so was wie ein "schädliches Marktversagen" gibt. Daraus lassen sich zwei konträre Schlußfolgerungen ziehen: Entweder entscheidet man sich für die naive, anachronistische Ansicht, nun müsse es dem bisher nur unzureichend bekämpften, schädlichen Versager aber mal endlich richtig an den Kragen gehen; oder aber man ist modern, realistisch, pragmatisch, und denkt ganz selbstkritisch: Wenn wir ihn bisher nicht unter Kontrolle gekriegt haben, dann lassen wir den Versuch jetzt besser ganz bleiben und ihn ganz antiautoritär vollständig machen, was er will. Schröder und Blair sind natürlich modern-realistisch-pragmatisch-selbstkritisch, und daher heißt dann auch der ganze Satz: "Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte allzu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie, im Rahmen sozialdemokratischer Politik."

Anders gesagt: "Innerhalb des öffentlichen Sektors muss es darum gehen, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen, Leistungsziele zu formulieren, die Qualität öffentlicher Dienste rigoros zu Überwachen und schlechte Leistungen auszumerzen." Zudem soll in "Humankapital" investiert werden - Formulierungen, die der IG Metall-Chef Klaus Zwickel zurecht als "martialische Diktion des tausendjährigen Reiches" bezeichnet hat. "Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern." Sie wollen den Staat nicht abschaffen, sie wollen, dass sich der Staat abschafft, oder besser abbaut - zunächst mal vor allem seine Verschuldung mittels der Kürzung der öffentlichen Ausgaben, der Leistungssteigerung und Verschlankung der öffentlichen Dienste, einer "Reform" der Sozialversicherungssysteme und einer wirtschaftsliberalen Aussrichtung der Politik.

Da hat der erprobte Sozialpädagoge Jospin natürlich noch, was diese Zunft immer hat, sprich so seine Bedenken: "Tun wir nicht so, als ob die Hinnahme erheblicher sozialer Ungerechtigkeit [die zwangsläufig aus den oben genannten Maßnahmen resultiert, K.L.] die Beschäftigung fördern könne." Der schröder-blairsche Auflösung des "Scheinwiderspruchs von Angebots- und Nachfragepolitik zugunsten eines fruchtbaren Miteinanders von mikroökonomischer Flexibilität und makroökonomischer Stabilität" mag sich Jospin dann aber nicht mehr verschließen, stellt das französische Gesetz zur 35-Stunden-Woche doch nichts anderes dar, als die Umsetzung dieser Formel in Form des Tausches von flexibleren Arbeitszeiten gegen Arbeitszeitreduzierung dar, die durch Effektivitätsgewinne mehr als wettgemacht wird. Und so schreibt Jospin ganz folgerichtig: "Stellen wir nicht mikroökonomische Politik gegen makroökonomische Politik."

Neben diesen innenpolitischen Vorstellungen künden die zwei Papiere auch von Konzeptionen für den Weltmarkt. Hier treten die Divergenzen deutlicher zu Tage, sind aber auch billiger zu haben, da von Einzelregierungen kaum umsetzbar. Internationale Zusammenarbeit, Aufholen der USA und "Liberalisierung des Welthandels" sind die erklärten Ziele von Schröder und Blair. Für Jospin hingegen muss die Sozialdemokratie "die Notwendigkeit einer Regulierung im globalen Maßstab voll in Rechnung stellen". Die Lösungen für die globalen Probleme sieht er zudem in einer größeren Transparenz des internationalen Finanzsystems, der Besteuerung der internationalen Transaktionen (Tobin-Steuer), der Einbindung der Gläubiger in die Bewältigung von Krisen, "die sie mitverursacht haben" und der Gründung eines wirtschaftlichen Sicherheitsrates unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Wo es Blair/Schröder nur noch um positives Denken geht, also darum, "eine Aufbruchsstimmung und einen neuen Unternehmensgeist auf allen Ebenen der Gesellschaft" zu fördern, da will Jospin noch, "um eine gerechte und menschliche Gesellschaft zu schaffen, [...] die Verbindung zwischen den Zielen und den Mitteln aufzeigen", und als Ziel weiterhin am Erhalt des Sozialstaates festhalten. Insgesamt hat Jospin für die meisten LeserInnen wohl noch den etwas keynsianistischeren, vielleicht sogar sozialeren Touch. Doch wenn es zu den Leitsätzen kommt, dann haben die Differenzen ein Ende und der Schwachsinn feiert Hochzeit: Schröder und Blair "unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft", und Jospin singt den Choral: "Ja zur Marktwirtschaft, nein zur Marktgesellschaft."

So stark die Europäische Linke gegen die Politik der "Neuen Mitte" mobil machen sollte, so sehr muß doch alle Konzepte von Staatlichkeit und keynesianistischer Regulation verwerfen. Denn wer wie Jospin verspricht, mit dem Staat gegen den Kapitalismus vorzugehen, der trennt in unzulässiger Weise die Politik von der Ökonomie. Eine kritische Theorie der Gesellschaft kann sich nicht positiv auf den Staat beziehen, auch nicht auf einen keynesianistischen, der nur schönere Tapeten im eisernen Gehäuse verspricht. Nachts sind alle Katzen grau.