Jeder Art von Immoralität wird hierzulande vor allem idealistisch begegnet, und so entblödete sich der Spiegel kürzlich (51/99) angesichts einer völlig korrumpierten Politik zu titeln: "Wo ist die Moral?" Spätestens seit Niccolò Machiavelli sollte dabei eigentlich bekannt sein, daß das Politikverständnis eines modernen Staates ein instrumentalistisches ist. Was die Politik braucht und will ist Zweckrationalität, nicht Moralität. Sie ist also an Macht orientiert, und die Macht hat ihre eigene Moral - in dieser Perspektive eben die der Zweckmäßigkeit der Macht-Existenz. Ganz neuzeitlich sah Machiavelli den Zweck der Herrschaft zudem in der Sicherung von Eigentum: Wird der Herrscher "in die Notwendigkeit versetzt, jemandem das Leben zu nehmen, so mag er es tun, wenn er eine hinreichende Rechtfertigung und einen ersichtlichen Grund hierfür hat. Doch keinesfalls darf er das Eigentum anderer antasten; denn die Menschen vergessen rascher den Tod ihres Vaters als den Verlust ihres väterlichen Erbes" ("Il Principe").
Die Kategorie des Eigentums führt uns nun zu dessen größtem Theoretiker, der angesichts einer sich an den Fleischtöpfen der Industrie labenden politischen Klasse nahezu eine populistische Rezeption zu erfahren scheint: Karl Marx. Das Problem der Parteienfinanzierung war diesem bereits bewußt, als er bemerkte, daß "die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft des Sieges rangen, die Besitznahme des ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Sieges betrachteten". In modernen Zeiten, in denen die Verschmelzung von Staat und Ökonomie zur Wirklichkeit, die Gewaltenteilung und die juristische Kontrolle der Exekutive hingegen zur Fiktion geworden ist, stellt sich das Problem in verschärfter Form: Das Ideal der bürgerlichen Gesellschaft, die formale Gleichheit ihrer Mitglieder und die demokratische Kontrolle des Souveräns, scheinen obsolet geworden zu sein. Was jedoch ist dann heutzutage ein demokratischer Staat?
Antworten verspricht die vor gut dreißig Jahren verfaßte "Transformation der Demokratie" von Johannes Agnoli. Angesichts der heutigen Situation ist deren Lektüre labend und desillusionierend zugleich. Der Staat, der nach Agnoli den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" garantiert, wird hier fulminanten Analyse unterzogen. In Abkehr vom Konzept eines kapitalistischen Staates kommt Agnoli zu einem Staat des Kapitals, wobei das Kapital als ein gesellschaftliches Verhältnis und nicht als monolithischer Machtblock begriffen wird.
Welche Aufgaben kommen nun diesem Staat zu? Agnoli sieht die Hauptaufgabe der parlamentarischen Demokratie in der Transformation von Herrschaftskonflikten in Führungskonflikte. Der Herrschaftskonflikt findet zwischen zwei, im Marxschen Sinne antagonistischen Gruppen statt: Kapital und Arbeit. Ein Führungskonflikt hingegen wird systemimmanent ausgetragen. Es handelt sich um die Konkurrenz verschiedener Führungseliten, sprich: Parteien. Ein wesentliches Element der Transformation der Demokratie in einen autoritären Rechtsstaat ist also die Transformation des aus dem Widerspruch von Kapital und Arbeit entstehenden Herrschaftskonflikts in einen Führungskonflikt, bei dem es sowohl inhaltlich als auch formal um die bestmögliche Befriedung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit geht. Daß diese Leistung von seiten des Kapitals entlohnt wird, ist dann nicht mehr überraschend, sondern logisch.
Um noch mal auf die oben kurz erwähnte Aufklärung zurückzukommen: Der Kern der christ- und sozialdemokratischen Kampagnen dieser Monate - Beispiel: Untersuchungsausschuß - ist sicher nicht die Aufklärung über die tieferliegende Funktionsmechanismen einer real-existierenden Parteiendemokratie, und erst recht nicht über soziale Schieflagen. Dazu müßte es einen Demos geben, das wirkliche Aufklärung und vor allem Veränderung will. Denn: "Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Mißstände schonungslos aufzudecken." (Agnoli)
