Vorne ist da, wo die Politik modernisiert wird und Modernisierung der Politik heißt "sich an objektiv veränderte Rahmenbedingungen der Politik anzupassen" (Schröder/Blair 1999: 888). Welche objektiven Rahmenbedingungen das sind, wird von den Autoren an dieser Stelle noch nicht verraten, aber es läßt sich vermuten, daß sie die Globalisierung und die davon scheinbar ausgehenden Sachzwänge meinen. Diese sind allerdings der Politik nicht vorgelagert, wie Elmar Altvater betont: "In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten trug die Politik der großen westlichen Industrieländer das Ihre dazu bei, die nationalen Märkte und den Weltmarkt weitgehend zu deregulieren" (Altvater 1999: 1074). Die Politik stellt also aktiv die Sachzwänge her, unter welche sie sich nach Schröder/Blair unterwerfen muß. Globalisierung wäre danach ein bewußtloser und objektiver Prozeß, in welchen kein Eingriff, keine bewußte Steuerung möglich ist.
Der feine Unterschied zwischen dem klassischen Neoliberalismus, wie er von den Herren von Hayek oder den Chicago Boys (Milton Friedman ff) vertreten wird und der sozialdemokratischen Variante klingt so: "Die Steuerungsfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden" (Schröder/Blair 1999: 888). Die Modernisten trauen sich also durchaus zu, Korrekturen an Marktergebnissen vorzunehmen - was von den klassischen Neoliberalen abgelehnt würde - aber auf keinen Fall darf die Durchkapitalisierung der Welt aufgehalten werden. Vielleicht kann man eine solche Politik als Versuch der sozialen Abfederung von Privatisierungs- und Deregulierungsprozessen verstehen, was allerdings unterstellen würde, dass die Modernisten in ihrem Cockpit überhaupt noch einen Gedanken an die Schneise der sozialen und ökologischen Zerstörungen verschwenden, die sie hinter sich herziehen. Klar ist aber, dass sich die soziale Komponente im Sachzwang der Globalisierung schwerer finanzieren läßt und gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden müsste. Zu solchen Kämpfen um die Erhaltung oder den Ausbau sozialer Errungenschaften scheint die moderne Sozialdemokratie aber nicht bereit zu sein.
Daß der Prozeß der Globalisierung an ökologische Grenzen stoßen könnte, wie es beispielsweise Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf ausführlich erörtert haben, wird von den Modernisten nicht erkannt oder ist ihnen der ausführlicheren Reflexion nicht wert. Ökologische Nachhaltigkeit wird lediglich als unverbindliche Zielvorgabe im Zusammenhang mit der Europäischen Union genannt (Schröder/Blair 1999: 888). Daß in den Widersprüchen zwischen Ökologie und Ökonomie immer der letzteren der Vorrang eingeräumt wird, hat der Umgang der rot-grünen Regierung mit der europäischen Altautoverordnung gezeigt. Die Industrielobby wendet sich einfach direkt an den Automann Schröder, sein Umweltminister zuckt mit den Schultern und schon ist eine unliebsame Variante der Regulierung vom Tisch. Das prioritäre Ziel bleibt die Förderung von Unternehmen, sprich: die Verbesserung der Akkumulationsbedingungen des Kapitals. Dazu paßt, daß im Schröder/Blair-Papier unter Umweltpolitik ein rein marktwirtschaftlicher Ansatz verstanden wird, der neue Technologien zum Einsatz bringen soll (Schröder/Blair 1999: 889). Umweltpolitik muss sich also auszahlen und wenn möglich zum Exportschlager werden. Unbegrenztes ökonomisches Wachstum auf einem begrenzten Planeten führt allerdings unweigerlich zu Ressourcenverknappung und zur Zerstörung der Biosphäre. Die Auseinandersetzung mit solchen wachstumskritischen Thesen sind für die Modernisten nicht nötig, denn "neueste Technologien" sollen alles richten: Sie verbrauchen angeblich "...weniger Ressourcen, eröffnen neue Märkte und schaffen Arbeitsplätze" (Schröder/Blair 1999: 889). Ja, so einfach ist das. Welche Technologien das sein sollen, wird allerdings nicht verraten. Es kann vermutet werden, daß damit der "Faktor 4"-Ansatz von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Wuppertal-Instituts, gemeint ist und daß die Autoren des Papiers davon ausgehen, daß Informations- und Kommunikationstechnologien ressourcensparend sind. Auf beide Ansätze soll hier nur kurz eingegangen werden.
"Faktor 4" heißt, daß Techniken entwickelt und gefördert werden sollen, die unter gleichzeitiger Halbierung des Naturverbrauchs den Wohlstand verdoppeln. In Buch "Faktor 4" sind Beispiele für solche Technologien - wie das 1,5-Liter-Auto - gesammelt. Gegen diese These spricht, daß die ökologische Krise entstanden ist, obwohl der Umgang mit Stoffen und Energien in der Produktion ständig effizienter gestaltet wurde. Ein heute etwas in Vergessenheit geratener Kritiker der kapitalistischen Gesellschaft, Karl Marx, behandelt diesen Umstand im dritten Band des Kapitals unter der Überschrift "Ökonomie in der Anwendung des konstanten Kapitals". Er zeigt dort, daß es aus Kostengründen im Interesse des Kapitalisten ist, den Verbrauch von Produktionsmitteln, Rohstoffen sowie Hilfs- und Betriebsstoffen zu senken. Solche Einsparungen bei den einzelnen Waren werden aber durch das Wachstum der gesamten produzierten Warenmenge überkompensiert. Daß die ökologische Krise allein durch den Einsatz ressourcensparender Technologien möglich sein soll, ist von dieser Warte aus sehr zu bezweifeln.
Daß Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) die Umwelt retten könnten, bleibt eine interessengeleitete Illusion. Alle Anwendungen von IuK bilden einen gigantischen Gerätepark aus Hardware, Software und Netzen, der nicht stofflos ist, sondern vielmehr immense Ressourcen verbraucht. So kam auch eine Studie des Öko-Instituts richtigerweise zu folgendem Ergebnis: "Aus Sicht des Umweltschutzes sind die I&K-Technologien keineswegs besonders elegant oder sauber, sondern sie sind »stinknormale« umweltbelastende Technologien, die alles andere als einen Persilschein verdienen" (Öko-Institut 1997: 4). Von diesen Technologien ist also ebenfalls keine Lösung der ökologischen Krise zu erwarten.
Als weiteres Element von Umweltpolitik werden im Schröder/Blair-Papier Umweltsteuern genannt. Mit begrüßenswerter Offenheit wird aber klargestellt, daß die Entlastungswirkung für die Umwelt zweitrangig ist. Man will austarieren, wie stark es möglich sein wird, "die Belastung durch Lohnnebenkosten mit Hilfe von Umweltsteuern zu senken" (Schröder/Blair 1999: 895). Hier folgt die gemeinsame Theoriebildung der deutschen Regierungspraxis. Die Mittel aus den sogenannten Ökosteuern der rot-grünen Regierung werden ausschließlich zur Verringerung der Beiträge zur Rentenversicherung verwendet. Die Verteilung belastet also diejenigen, welche keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wie Studierende, RentnerInnen, Arbeitslose und BezieherInnen von Sozialhilfe. Die Umweltwirkung wurde eingeschränkt, weil es sich um reine Verbrauchssteuern handelt. Würde der Ressourcenverbrauch mit einer Primärenergiesteuer auf Kohle, Gas und Öl direkt bei der Ressourcenentnahme oder beim Import besteuert, dann würde dadurch über die gesamte Produktionskette ein Anreiz gegeben, die Ressourcenverbräuche zu mindern. In ihrer Wirkung drastisch gemindert wurden die Energiesteuern außerdem durch die Steuerbefreiung energieintensiver Betriebe sowie durch einen verminderten Steuersatz für landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Gerade die Energie-Großverbraucher müssen also keine oder weniger Steuern zahlen und profitieren gleichzeitig von den sinkenden Lohnkosten.
Schröder und Blair haben keine überzeugende Antwort auf die ökologische Krise. Sie heizen den »Wettlauf der Bessenen« im Standortwettbewerb weiter an und entwerfen damit ein ökologisches Katastrophenprogramm.
