Die sozialistischen respektive sozialdemokratischen Parteien in Europa befinden sich seit ihren Machtantritten am Ende des 20. Jahrhunderts in einer tiefen Identitätskrise. Die Hochzeit der Europäischen Sozialdemokratie liegt nunmehr fast 25 Jahre zurück und so erfordern die veränderten ökonomischen Voraussetzungen, so man dem deutschen Regierungschef Gerhard Schröder und seinem britischen Pendant Tony Blair Glauben schenken möchte, "Treue zu unseren Werten, aber Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente".
Für diesen "Wandel" stehen nun Begriffe wie "Dritter Weg" oder "Neue Mitte", wobei zumindest der Terminus des "Dritten Weges" veraltet erscheint. Ist damit noch der Weg zwischen Manchester-Kapitalismus und Staatssozialismus gemeint, wie ihn die Sozialdemokratie seit ewig Zeiten begehen will? Oder handelt es sich mittlerweile um einen Kompromiß zwischen Neoliberalismus auf der einen, und "Sozialdemokratismus" auf der anderen Seite?
Antworten gibt die jüngst erschienene Aufsatzsammlung "Die Strategie der 'Neuen Mitte'". Diese enthält neben fulminanten Analysen von Politikwissenschaftlern und einem ideologiekritischem Aufsatz eines Gewerkschafts-Vorsitzenden jedoch leider auch Beiträge von enttäuschten Sozialdemokraten, wie Benjamin Mikfeld, dem Bundesvorsitzender der Jusos. Doch beim Lesen der entsprechenden Aufsätze, ergibt sich ein Gesamtbild, das einer ideologiekritischen Linken durchaus dienlich sein könnte.
So wird - unverzichtbar für einen linken Diskurs - ein sehr klares und schlüssiges Bild der politischen Ökonomien der Europäischen Sozialdemokratien entworfen. Für Deutschland und Großbritannien stehen hierbei vor allem das sogenannte "Wiedererlangen der Ökonomischen Handlungsfähigkeit" durch den Abbau der Staatsverschuldung im Vordergrund. Erreicht werden soll diese Verringerung der Staatsquote durch die Reform der Sozialversicherung. Die dadurch entstehenden Löcher werden über Verbrauchssteuern wie die Ökosteuer gestopft - eine steuerpolitische Ungerechtigkeit par excellence, die zu einer weiteren Reduzierung der Sozialleistungen führen wird. Hierzulande beinhaltet der Dritte Weg neben dem Abbau der Staatsverschuldung und der Reform der Sozialversicherung noch eine dritte Komponente: die für das Konsens-Modell Deutschland so typische Sozialpartnerschaft. Hierfür steht in der politischen Ökonomie der Neuen Mitte das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit". In den Verhandlungen zwischen Kapital, Arbeit und Staat sollen die Gewerkschaften zu einer moderaten Lohnpolitik sowie zu ihrem D`accord zur Ausweitung und Institutionalisierung eine Niedriglohnsektors gezwungen werden - wenn sie nicht von selber zustimmen.
Demgegenüber wird in Frankreich überparteilich eine neokeynesianistische Regulation gefordert, welche neben der Umsteuerung vom Export auf die Binnennachfrage, der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und der Steuerförderung für Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität, vor allem die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch sogenanntes "Herauswachsen", das heißt durch Umschwenken auf einen restriktiven Kurs erst mit Einsetzen eines nachhaltigen Konjunkturaufschwungs vorsieht.
Doch zurück ins Inland. Was bedeutet nun, daß die deutsche Sozialdemokratie ihre Politik, vergleicht man sie mit jener der siebziger Jahre, erheblich geändert hat? Geht es nach dem Berliner Politikwissenschaftler Bodo Zeuner manifestiert sich im Machtantritt der SPD 1998, sowie in der Veröffentlichung des Schröder-Blair-Papiers die zweite programmatische Wende der deutschen Sozialdemokratie seit dem Bestehen der Bundesrepublik, wobei Bad Godesberg den ersten Umschwung markierte. War die SPD bis 1959 vor allem eine Arbeiterpartei mit marxistischer Tradition und nach dem Godesberger Programm eine Volkspartei, so ist sie heute zur modernen Wirtschaftspartei avanciert. Das ist eine bittere Erkenntnis - zumindest für die deutschen Gewerkschaften. Schon den Wechsel zur Volkspartei konnten sie nicht mit vollziehen und waren nach 1959 einem dauerhaften Interessenkonflikt ausgesetzt. Ist die britische und die deutsche Sozialdemokratie auf dem Weg zu neoliberalen Parteien?
Nein, denn: "Moderne Sozialdemokraten sind keine Laisser-faire-Neoliberalen. Flexible Märkte müssen mit einer neu definierten Rolle für einen aktive Staat kombiniert werden. Erste Priorität muß die Investition in menschliches und soziales Kapital sein" (Schröder/Blair). Der sozialdemokratische Staat ist also mitnichten ein verschwindender - im Gegenteil: "Ein aktiver Staat in einer neuverstandenen Rolle hat einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten" (Schröder/Blair). Dieses bekennende Verhältnis zu staatlichen Eingriffen und staatlicher Macht unterscheidet die Sozialdemokratie von den Konservativen und ihren "liberalen" Ideologemen. Aber auch die Art der Steuerung unterscheidet sich von derjenigen sowohl der Konservativen wie auch der alten Sozialdemokratie. So soll der "Scheinwiderspruch zwischen Angebots- und Nachfragepolitik" beseitigt werden und "das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen" soll in ein "Sprungbrett in die Eigenverantwortung" (Schröder/Blair) umgewandelt werden.
In einer solchen sozialdarwinistisch konzipierten Gesellschaft treten also die einzelnen Subjekte nur noch als Wirtschaftssubjekte und somit Unternehmer ihrer eigenen Arbeitskraft gegeneinander. "Zusammengefaßt:", schreibt Bodo Zeuner am 17. Juni 1999 in der Frankfurter Rundschau, "'Moderne Sozialdemokraten' fordern und fördern eine Gesellschaft, in der alle Menschen als 'Kapital'-Besitzer zueinander in Konkurrenz gesetzt werden und die Verlierer noch mehr verlieren und die Gewinner noch mehr gewinnen." Oder: "Moderne Sozialdemokraten" sind moderne Rechte.
