Der Berliner Umweltpolitologe Martin Jänicke wagt sich an eine erste umweltpolitische Zwischenbilanz der rot-grünen Bundesregierung. Was die Einschätzung schwierig macht, ist die Notwendigkeit der Abschätzung der langfristigen Wirkungen der heute getroffenen Maßnahmen. Nach Jänickes Auffassung lassen sich umweltpolitische Reformen erst nach ungefähr 10 Jahren realistisch abschätzen. Bei der Energiepolitik sieht Jänicke eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik, weil hier mit der Anteilsverdopplung regenerativer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung zusätzliche Ziele aufgestellt wurden. Allerdings ist weder bei den erneuerbaren noch bei der KWK sicher, ob diese Ziele auch erreicht werden. Das von Jänicke gelobte Erneuerbare-Energien-Gesetz kann als Erfolg der Bundesregierung verbucht werden. Es hat tatsächlich einen Boom in diesem Bereich ausgelöst. Im KWK-Bereich ist es lediglich zu einer unverbindlichen Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft gekommen. In Bezug auf den Atomausstieg hält sich Jänicke mit Kritik vornehm zurück und verweist stattdessen auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen aus dem letzten Jahr. Lediglich die "völlig ungeklärte Entsorgungsfrage" hebt er noch einmal ausdrücklich hervor.
Interessant ist seine abschließende Bewertung, für die er einen "realistischen" und einen "fundamentalistischen" Maßstab anlegt. Unter realpolitischen Maßstäbe sei die Energiepolitik eine "Pionierleistung im internationalen Vergleich." Wenn die Notwendigkeiten berücksichtigt werden, so sind Problemlösungen "vor allem im Hinblick auf den beunruhigenden Treibhauseffekt, den ungebremsten Flächenverbrauch, die inzwischen über 300 000 erfassten Altlastenverdachtsflächen, die Grundwasserbelastung, die gefährlichen, insbesondere die atomaren Abfälle, den rapide fortschreitenden Artenverlust, die Volkskrankheit der Allergien oder die keineswegs befriedigende Situation der Meere" notwendig. Eine durchaus realistische Einschätzung, aus der sich die Notwendigkeit einer systemkritischen Analyse der gesellschaftlichen Naturverhältnisse ergeben müsste. Diese aber kann oder will Jänicke nicht leisten und fordert statt dessen eine "Tempobeschleunigung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode".
Stephan Kohler, mittlerweile Präsident der neu geschaffenen Bundesenergieagentur, zeigt sich in Bezug auf den Atomausstieg enttäuscht und macht vor allem die fehlende Einheitlichkeit der Regierung in den Verhandlungen dafür verantwortlich. Eine seltsame Reaktion, war doch angesichts der Ernennung eines ehemaligen VEBA-Managers zum Wirtschaftsminister eine eher uneinheitliche Haltung vorhersehbar. Den Sofortausstieg hält Kohler - entsprechend der Regierungslinie - für nicht realistisch. Eine Begründung für diese Position bleibt er schuldig. Für die Zukunft sei der Einstieg in Energieeinsparungen und die Verdopplung des Anteils von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbaren Energien an der Stromproduktion notwendig, denn im Zeitraum 2005 bis 2020 stehen "allein rund 60 Prozent der konventionellen Kraftwerksleistung altersbedingt zur Stillegung an, was einer Leistung von etwa 35 000 MW entspricht."
Eine rühmliche Ausnahme im positivistischen Einheitsbrei ist der Beitrag von György Széll zum Thema Arbeit, Bildung und Umwelt. Er betont, daß sich im Arbeitsprozess die Machtfrage stellt: "Wer entscheidet darüber, was, wie, wo, wann, für wen als Produkt und Dienstleistung produziert wird?" In diesem Zusammenhang sieht er die "Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise", verbunden mit der "Dominanz der Ökonomie über die Politik". Als Ursache für die globale Krisenhaftigkeit identifiziert Széll unter explizitem Bezug auf Marx und Engels das Ausmaß der Expansion der kapitalistischen Produktionsweise, "die die eigene Reproduktion der Gesellschaft zu zerstören" drohe. Nach einem kurzen Abriss verschiedener Wissenschaftsbereiche schließt er mit einigen möglichen Perspektiven: eine sozialökologische Bildungsreform sowie sinnvolle und nachhaltige Arbeit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit als Prioritäten für Politik. Wie so oft: gute Analyse, vage Aussichten. Es wäre für das Jahrbuch ein Gewinn gewesen, gerade dem analytischen Teil dieses Beitrages mehr Raum zu geben.
Im Disput über das Ende des Atomzeitalters und den Einstieg ins Solarzeitalter stehen sich Peter Hennicke, Präsident des Wuppertal-Instituts, und der Vorkämpfer für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, gegenüber. Hennicke hält den "Übergang zu einem zukunftsfähigen Weltenergiesystem technisch und wirtschaftlich (für) möglich." Ein Szenario des World Energy Council zeige, "im 21. Jahrhundert können die notwendigen Ziele einer Klimaschutzpolitik (globale CO2-Reduktion um 50 Prozent) erreicht und gleichzeitig weltweit der Ausstieg aus der Atomenergie verwirklicht werden." In den Annahmen dieses Szenarios sei eine Vorrangpolitik für die weltweite Markteinführung von Technologien zur Energieeinsparung, für erneuerbaren Energien und für die KWK enthalten. Priorität sollte nach Hennicke dabei "insbesondere das kostengünstige Energiesparen" haben.
Hermann Scheer plädiert demgegenüber für den Übergang zum Solarzeitalter, d.h. zur Umstellung der gesellschaftlichen Energiebasis auf die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien. Als Hindernis auf dem Weg dahin sieht er vor allem die Interessen der dominierenden Energiekonzerne, "weil mit der Durchsetzung des Solarzeitalters das gesamte gegenwärtige globale Energieversorgungssystem zur Disposition stünde." Zur Überwindung dieses mächtigen Widerstands gegen ein nachhaltiges Energiesystem sollten Wirtschaftsakteure aktiviert werden, die von einer Energiewende profitieren würden, wie etwa die Glas- und Elektronikindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Land- und Forstwirtschaft.
