Kaum war der "Eiserne Vorhang" – nicht zuletzt ein Bollwerk gegen wirtschaftliche Übergriffe des Westens – gefallen, begann die EU nach Osten zu drängen. Ob West, ob Ost – Politik und Medien halten das Ganze offenbar aus unterschiedlichen Gründen für eine prima Sache. Für manche ist es ein humanitärer Kraftakt und die Erfüllung des historischen "Drangs nach Osten", für andere ist es ganz schlicht die Unterwerfung eines halben Kontinents unter das Grundprinzip kapitalistischer Akkumulation, sprich den Expansionswillen westlicher Konzerne.
Mittel zum Zweck war und ist dabei das Brüsseler Regelwerk (acquis communautaire), bestehend aus 20.000 Rechtsakten und knapp 80.000 Seiten. Dieses Gemeinschaftsrecht haben alle Beitrittsländer uneingeschränkt zu akzeptieren und national in entsprechende Gesetzesformen zu gießen. Folgerichtig waren die "Beitrittsverhandlungen" – anders, als man angesichts dieses Begriffs eventuell denken könnte – keine Verhandlungen. Vielmehr durften die Kandidaten im so genannten "Regatta-Rennen" regelmäßig antreten um mittels umgesetzter Regeln ihre Unterwerfungsbereitschaft und ihre Zurichtung auf westeuropäischer Interessen zu dokumentieren.
In nahezu abenteuerlicher Geschwindigkeit gaben die neuen, vom Westen geförderten, osteuropäischen Eliten dabei im Einklang mit EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds jede Art von Handlungs- und Widerstandspielraum auf. Einige Schlagworte können der Illustration dienen: Privatisierung lukrativer Teile des staatlichen Sektors, Aufhebung des Außenhandelsmonopol, Wegfall von Restriktionen im Kapitalverkehr, Abbau von Investitionsbeschränkungen, Streichung von Arbeitsplatzgarantien und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Enteignung der Besitzlosen durch Hyperinflation, etc. – alles fiel einer "modernisierenden Reform" nach der anderen zum Opfer.
Die mit der Anbetung der Freiheiten von Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – wobei diese zunächst nur für den freien Zugang des Westens zu den osteuropäischen Märkten gelten, umgekehrt gelten in der Regel vieljährige Übergangsfristen. Die EU pflegt also einen reinen Protektionismus – der mit fortgesetzter sozialer Verelendung größerer Teile der osteuropäischen Bevölkerungen durch die Wegrationalisierung von zig Millionen Arbeitsplätzen sowie Liberalisierung einhergeht – die Abschaffung der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme gilt dabei als notwendiges Übel. Dies wird nicht weiter thematisiert, obwohl die sozialen Verwüstungen derweil ein Ausmaß annehmen, wie sie in dieser Geschwindigkeit bisher nur als Folge von Kriegen bekannt waren.
Am Vorabend der Beitritte von 10 Ländern zur EU am 1. Mai diesen Jahres schildert Hannes Hofbauer dies in durchaus lesbarer Weise. Zunächst veranschaulicht er den historischen Kontext des Erweiterungsprojekts vom alten deutschen "Drang nach Osten" bis hin zur Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991, um anschließend die die geschilderten Zusammenhänge anhand durchaus kenntnisreicher sozio-ökonomischer Einzelbetrachtungen aller Beitrittskandidaten für die Jahre nach 1989 zu illustrieren.
Wenig verwunderlich - trotz durchaus vorhandener Differenzen - überwiegen hierbei die Gemeinsamkeiten: Die bedeutendsten Wirtschaftssektoren – insbesondere Nahrungsmittelindustrie und –handel, Metall- und Maschinenbausektor, das Banken- und Versicherungssystem sowie Medien und Telekommunikation - befinden sich mittlerweile größtenteils in der Hand westeuropäischer Konzerne. Folgerichtig verfügt keines der Beitrittsländer über eine positive Außenhandelsbilanz mit der EU. Ganz im Gegenteil, unter dem Joch der Bedienung westlicher Kredite ziehen westliche Konzerne, Banken und Institutionen Jahr für Jahr Milliarden aus den osteuropäischen Ländern.
Als Folge zahlen diese Länder bis heute mit einem euphemistisch "transition costs" genannten Rückgang nahezu aller Wohlstandindikatoren: Lebenserwartung, Kalorienverbrauch, Geburtenraten gingen deutlich zurück, Herz- und Kreislauferkrankungen, Sterbe- und Selbstmordrate schnellten hingegen bis heute in die Höhe. Gleichzeitig wächst der Abstand zwischen Arm und Reich weiterhin rasant. Doch dieser Preis ist der auf Markterweiterung und –vereinheitlichung angelegten Politik der in keiner Weise demokratisch legitimierten EU-Kommission offenbar keineswegs zu hoch. Die entgegen aller üblichen Floskeln von Wohlstand und Frieden resultierende sozial destabilisierende Wirkung an den Rändern der neuen EU findet ebenfalls bereits Beachtung.
Aufgrund der jetzt schon massiven und auch für die Zukunft absehbaren soziale Unruhen wird die Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen und die zurichtende Peripherisierung osteuropäischer verlängerter Werkbänke folgerichtig nicht nur gesetzlich, sondern auch militärisch abgesichert. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung einer flexiblen Einsatztruppe von 60.000 EU-SoldatInnen in Arbeit, deren Aufgaben sich ausdrücklich auch auf Unruhen innerhalb der EU richten. So zitiert Hofbauer die EU-Kommission, wonach die Schnelle Eingreiftruppe folgendes tun soll: ""wachsender Gewalt begegnen, die Gesetz und Ordnung bricht", "Kämpfe und bewaffnete Konflikte eindämmen" sowie "massive Bevölkerungsbewegungen stoppen."
