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Das falsche Lächeln der Toleranz
Ausgabe 12.0 - 01.03.2004
   

EU-Vokabular - ein kursorisches Glossar

Von Europol bis Europhon


Absurditäten: Milliardensubventionen für EU-Fischereiflotten trotz massiver Überfischung

Anhörungsverfahren: Das Anhörungsverfahren ermöglicht es dem demokratisch legitimierten EU-Parlament, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission abzugeben, den den die nicht demokratisch legitimierte Kommission anhören, aber nicht weiter beachten muss.

Außengrenzen: Todeszone an den Rändern der EU

Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien von 1993): institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische, rechtsstaatliche Ordnung und sichere Kapitalverwertungsbedingungen, funktionstüchtige Marktwirtschaft ohne regulatorische Störung der Kapitalverwertung, vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire) und aller Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Diskussion

Beitrittsländer: Verlängerte Werkbänke in Osteuropa Beitrittsverhandlungen: Schimäre; Beitritt findet ohne Verhandlungen statt, sprich vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire) und aller Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Diskussion; dies betrifft insbesondere die für die Erweiterung des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen, die unverzüglich umzusetzen sind

Brüssel: Herrschaftssitz nicht-demokratischer Machthaber

Demokratiedefizit: Nicht-Erfüllung grundlegendster demokratischer Prinzipien wie z.B. die Gewaltenteilung durch die EU (Legislative und Exekutive sind nicht getrennt)

Demokratische Ordnung: Westlich kontrolliertes, kapitalistisch orientiertes Medien- und Parteiensystem in osteuropäischen Ländern

EU-Kommission: Nicht demokratische legitimiertes, absolutistisches EU-Herrschaftsorgan

Europa (geographisch): Kontinent, gebildet von der eurasischen Landmasse westlich des Ural

Europa (als Projekt): Errichtung einer deutsch-französischen Großraumwirtschaft bezeichnet, wobei sich die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs ganz automatisch durch ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht sowie ihre geographische Lage ergibt.

Europa à la carte: Europa à la carte ist der Ausdruck für die Vorstellung von einer europäischen Integration in abgestufter Form: die einzelnen Mitgliedstaaten können wählen, auf welchem politischen Gebiet sie partizipieren wollen, und nehmen nur eine Mindestzahl gemeinsamer Ziele an.

Europa mit variabler Geometrie: Europa mit variabler Geometrie ist der Ausdruck für die Vorstellung von einer europäischen Integration in abgestufter Form: unabänderliche Unterschiede innerhalb der integrativen Struktur werden akzeptiert und eine anhaltende Trennung zwischen einer Gruppe von Mitgliedstaaten und weniger entwickelten Integrationskreisen ist möglich.

Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten: Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist der Ausdruck für die Vorstellung von einer europäischen Integration in abgestufter Form: nur eine Gruppe integrationsfähiger und -williger Mitgliedstaaten verfolgt gemeinsame Ziele; dabei wird angenommen, dass die übrigen Mitgliedstaaten nachfolgen werden.

Europhon: Tag und Nacht für Euroskeptiker verfügbare Telefonseelsorge in Slowenien

Europol: Europäisches Polizeiamt, stetige Kompetenzerweiterung, Diskussion der Möglichkeiten über Modalitäten zur Erstellung eines Diskussionspapiers zu denkbaren Vorgehensweisen bei der Einführung demokratischer Kontrollmöglichkeiten von Europol seit 2001 in Vorbereitung

Freiheit: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung aller vormals staatlichen Sektoren, beispielsweise Senkung und Abschaffung sozialer Standards und Sicherungssysteme

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Die GAP ist einer der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union (die Agrarausgaben machen rund 45 % des gesamten Haushaltsvolumens aus). Dank dieser Förderungen und einiger Übergangsfristen nach den kommenden Beitritten ist gesichert, dass heute wie auch noch in den kommenden knapp zehn Jahren deutsche Schweinehälften deutlich billiger sein werden als polnische, weiterhin den polnischen Markt überschwemmen werden und so hunderttausenden polnischer Bauern die Existenzgrundlage endgültig genommen wird.

Gemeinschaftlicher Besitzstand (acquis communautaire): Der gemeinschaftliche Besitzstand ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Dieser Besitzstand entwickelt sich ständig weiter und umfasst: den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge; die in Anwendung der Verträge erlassenen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs; die im Rahmen der Union angenommenen Erklärungen und Entschließungen; die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; die in den Bereichen Justiz und Inneres vereinbarten Rechtsakte; die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die Abkommen, welche die Mitgliedstaaten untereinander in Bereichen schließen, die unter die Tätigkeit der Union fallen.

Globalisierung der Wirtschaft (Internationalisierung): Der Europäische Rat in Turin hat das Problem der Globalisierung als eine der größten, von ihr selbst maßgeblich verursachten und massiv geförderten Herausforderungen der Europäische Union am Endes dieses Jahrhunderts bezeichnet. Der Begriff bezeichnet eine rasch fortschreitende Integration der Weltwirtschaft, die drei Hauptursachen hat: die Liberalisierung des Welthandels und des Kapitalverkehrs; die Beschleunigung des technologischen Fortschritts und das Entstehen der Informationsgesellschaft; die Deregulierung (die öffentliche Hand zieht sich aus vielen Bereichen des Wirtschaftslebens zurück). Diese drei Faktoren verstärken sich gegenseitig und jeder einzelne wird - koste es, was es wolle - auch weiterhin nachdrücklich vorangetrieben. Gewisse Kreise wenden jedoch ein, diese Entwicklungen könnten sich unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eventuell nicht nur vorteilhaft auswirken.

Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, La Réunion, Azoren, Kanarischen Inseln, Madeira: Teil der Europäischen Union

Illegale: Todesopfer an den Rändern der EU

Integration: Unterwerfungs- und Kolonialisierungsangebot an die osteuropäischen Beitrittsländer Osterweiterung: Unterwerfung der osteuropäischen Beitrittsländer unter rein auf Kapitalinteressen ausgerichtetes EU-Regelwerk

Rückkehr nach Europa: Westliche Expansion zur Lösung innerer (wirtschaftlicher) Probleme

Sozialcharta: 1989 verabschiedete "moralische Selbstverpflichtung" der Mitgliedsstaaten zur Gewährleistung sozialer Rechte in den Mitgliedsstaaten ohne Gesetzeskraft, vollständige Sozialpolitik der EU (vgl. auszugsweise Bekämpfung des Terrorismus: Europol-Übereinkommen vom November 1995 (nimmt Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus); Gemeinsame Maßnahme vom 15. Oktober 1996 betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll; Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (mit Befugnissen in Bezug auf terroristische Straftaten); Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten; Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen; Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (auf der Grundlage des Vertrags von Nizza, schließt die Terrorismusbekämpfung ein).

Transformationsgewinner: Mafiös-korrumpierte Polit- und Wirtschaftcliquen im Osten, Konzerne im Westen

Transformationsverlierer: Millionen soziale Opfer in Osteuropa

Transparenz (Zugang zu den Dokumenten): Alle EU-Dokumente sind frei zugänglich, sofern ihre Existenz bekannt ist und sie nicht der Geheimhaltung unterliegen.

Verbraucherschutz: Was für Unternehmen gut ist, ist auch für Verbraucher gut genug.

Wettbewerb: Religiöser Begriff, heilige Kuh, goldenes Kalb, sakrosankt


Glossar von Politikbegriffen der EU: Das Glossar enthält über die obigen hinaus rund 220 weitere Begriffe zum europäischen Einigungswerk sowie zu den Organen und Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union.



 
   
   
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