Links zum Krieg 1
Zuweilen nehmen die Ordnungshüter das Schrotschussprinzip auch wörtlich. So etwa die vier jetzt freigesprochenen weißen Polizisten einer "Street Crime Unit", die vor einem Jahr den unbewaffneten Schwarzen Amadou Diallo mit 41 Schüssen durchsiebten. Dieser Fall symbolisiert recht gut die in den USA übliche Praxis, mittels eines repressiven Strafapparates für die Aufrechterhaltung nicht nur der sozialen, sondern auch "rassischen Ordnung" zu sorgen. So hat ein Afro-Amerikaner eine statistisch acht Mal größere Chance in den Knast zu wandern als ein Weißer. Für einen Lateinamerikaner ist die Wahrscheinlichkeit immerhin noch sechs Mal größer.
In ihr beschreibt und analysiert Wacquant die Geschichte und Auswirkungen dessen, was er recht allgemein den "neuen punitiven Gemeinsinn" nennt. Ihm zufolge handelt es sich dabei ganz schlicht um die logische und notwendige Fortsetzung des ökonomischen Neoliberalismus mit autoritär-repressiven Mitteln. Indem dieser dazu beitrage, die Armut seiner Opfer zu kriminalisieren, könne er sie unter dem Applaus der Öffentlichkeit einkerkern, ohne sich selbst in Frage stellen zu müssen. So entstehe ein "liberal-paternalistischer Staat", wie er in USA bereits existiere, und wie er sich nun anschicke, mit einem von Politikern, Medien und Pseudo-Experten propagierten Ideologiemix aus moralischer Aufrüstung, individualisierter Verantwortung und einer systematisch strafenden Sozialkontrolle den Rest der kapitalistischen Welt zu erobern. Auf die ökonomische Deregulierung folge eine repressive Überregulierung, auf den Abbau des Sozialstaates der Aufbau eines omnipotenten und omnipräsenten Strafapparates. Willkommen im real-existierenden Monopoly-Kapitalismus: Gehen Sie ins Gefängnis und ziehen Sie keine 4000 Mark ein.
Der 3. Weltkrieg - Passage 7
Habt Ihr, die Ihr dies lesen könnt, auch daran gedacht? So manch ein Russe könnte humaner sein, als ein Plünderer, Fanatiker und geistesgestörter Irrer. Gefängnisse, Irrenhäuser usw. werden ihre Pforten öffnen. Es wird, wie prophezeit, zu einer wilden Jagd auf Erden kommen. Was für ein Schreck, liebe Leser. Wohl denen die diese Seiten lesen können und sich Gedanken machen werden.
Mit 350.000 staatlich und 250.000 privat Beschäftigten ist der Strafapparat einer der fünf größten Arbeitgeber der USA. Gleichzeitig arbeiten die Häftlinge für Unternehmen wie Microsoft, TWA, Boeing oder Konika, und zwar zu Löhnen, die selbst das McDonalds-Management vor Neid erblassen lassen. Zudem werden immer mehr Gefängnisse privatisiert, und so wurde eine krisensichersten Branchen überhaupt geschaffen. Für den "Rohstoff Gefangene" ist immer gesorgt, und wenn es doch mal Probleme gibt die Zellen zu füllen, so beinhaltet das Servicepaket der Sicherheitsfirmen nicht nur den Bau und die Unterhaltung von Gefängnissen, sondern auch die Beschaffung von Häftlingen aus Bundesstaaten, deren Kontingente erschöpft sind. Kein Wunder, wenn die Branche boomt und zu den Lieblingen der Börse gehört.
Doch ist es, wie Wacquant verdeutlicht, ein anderer Punkt, der den Ausbau des Strafapparates volkswirtschaftlich erst wirklich interessant macht. Denn gepaart mit immer geringeren Sozialleistungen und einer zunehmend repressiven Strafpolitik, zwinge er die Menschen auf den vollkommen deregulierten Arbeitsmarkt. Da es immer schwieriger gemacht werde, außerhalb dieses Marktes zu überleben, bleiben tatsächlich nur noch wenige Alternativen: Entweder zu niedrigsten Löhnen und unmenschlichsten Bedingungen die letzten McJobs anzunehmen, zu verhungern, oder in den Knast zu wandern. Die Ergebnisse dieser Politik in den USA können sich sehen lassen: 35 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, 50 Millionen haben keine Krankenversicherung, 7 Millionen keine Wohnung, 2 Millionen sitzen im Knast, weitere 4 Millionen stehen unter staatlicher Aufsicht, der Mindestlohn lag 1997 real um 20% unter dem von 1967 - und die US-Wirtschaft steht besser da denn je. Sinnbild dieser Entwicklung ist Kalifornien. Der Bundesstaat verfügt über die niedrigste Arbeitslosenquote der USA, und nennt gleichzeitig eine Gefängnispopulation, die genauso groß ist, wie die von Kontinental-Europa.
Forum 3. Weltkrieg - Teil 2: leben is ne sucht
wir müssen uns in 8 nehmen vor der versuchung, kein sinn im leben zu haben.
wir werden uns bald alle von innen sehen, trotzdem wird keiner verstehen, wer wir sind, wo wir sind und was wir sind. das allgemeine leben hat den sinn und zweck den es ursprünglich gehabt hat nicht erfüllt. ausschlaggebend dafür ist die allgemeine gesellschaft, die uns unser leben vorschreibt. ich möchte alle, die diese nachricht lesen, dazu auffordern, zu leben, wie sie selber wollen.
XY
Nahezu "metastasenartig" droht sich laut Wacquant nun auch diese repressive Kehrseite des Neoliberalismus über den Globus zu verbreiten, die sich auf Polizei und Strafapparat stützt, um der aus Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau resultierenden "Unordnung" Herr zu werden. Seien es Südafrika, Neuseeland, Australien oder Kanada, Argentinien, Brasilien oder Mexiko, Österreich, Schweden, Holland oder Spanien, Italien, Deutschland oder Frankreich - in allen Strafsystemen weißt Wacquant nach, was er "Amerikanisierungstendenzen" nennt. Insbesondere hat er es auf Tony Blair abgesehen, dem er als Vorreiter der europäischen Sozialdemokratie attestiert, in völliger Einigkeit mit der reaktionärsten amerikanischen Rechten stets seinen festen Glauben an die puritanische Selbstverantwortung des Individuums zu bezeugen, und damit an jene anthropologische Prämisse des Neoliberalismus, aus der dieser all seine wirtschaftlichen, sozialen und nun auch repressiven Schlußfolgerungen ableite. Denn wenn, wie es diese Ideologie nahelege, nicht demographische, ökonomische, soziale oder kulturelle Gründe die Quelle von Kriminalität seien, sondern vielmehr die individuelle Verruchtheit der Kriminiellen selbst, dann müsse sich keineswegs die Gesellschaft ändern, sondern es gehe nur noch darum, ihre mißratenen Mitglieder zu disziplinieren.
Diese zu legitimieren braucht es laut Wacquant dann noch ein letztes wichtiges Versatzstück - die Produktion von Angst vor Chaos und Kriminalität. Insbesondere die seit der neoliberalen Wende der 80er Jahre bei Politikern ungeheuer beliebt gewordene Strategie, soziale Probleme in einer Terminologie zu reformulieren, die eine diskursive Verbindung zwischen Armut und Ausländern, Unsicherheit und Kriminalität, Illegalität und Immigration herstellt, hat dabei bekanntlich schon jetzt hervorragende Dienste geleistet. Den zweite Pfeiler der Angstproduktion sieht Wacquant im Katastrophenszenario "explosionsartig anwachsender urbaner Gewalt frustrierter Jugendlicher". Objektiv betrachtet ist das zwar Unsinn, wie Wacquant richtig bemerkt, da höchstens die mediale Präsenz dieser Phänomene explosionsartig angewachsen ist, aber gerade dank dieser öffentlichen Omnipräsenz leistet auch dieses Klischee einen großen Beitrag, um polizeiliche Härte und letztlich einen repressiveren Staat "unvermeidbar, dringend und vorteilhaft" erscheinen zu lassen.
Der 3. Weltkrieg - Passage 4
"Wir werden ums nackte Überleben kämpfen müssen. Nicht nur gegen Soldaten, sondern auch auf einer verödeten Landschaft, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Hygiene. Darum sollte sich jeder jetzt Gedanken machen und nicht erst dann, wenn es anfängt. Was sagte Gorbatschow? "Wer zu spät kommt, dem straft das Leben?" Hier hat er vollkommen recht.
Wacquants Fazit ist eindeutig. Immer mehr setze sich gerade auch in Europa die Idee durch, die "schlechten Armen" müßten vom starken Staat an die Hand genommen werden, um ihnen mittels steigender öffentlicher sowie härteren administrativen und juristischen Sanktionen die wirtschaftlich notwendige Disziplin einzubleuen. Seien die Strafen zwischen den USA und Europa heute auch noch unterschiedlich dosiert, so herrsche doch bereits grundsätzliche Einigkeit. Zwar gebe es in Europa aus folkloristischen Gründen noch einen gewissen staatlichen Schutz gegen die allergröbsten Marktmechanismen, doch seien die verarmten Fraktionen der postfordistischen Verlierer schon heute Opfer eines auf systematischer Informationserfassung basierenden "Sozial-Panoptismus", der auf die europäische Wirtschafts- unweigerlich eine Strafunion folgen lasse werde. Nicht nur Schengen und Europol, sondern alle Äußerungen und Maßnahmen europäischer Regierungen in den letzten Jahren ließen keinen anderen Schluß zu, als das ein neues, repressives, und extrem realitätsmächtiges Einheitsdenken nach US-amerikanischem Vorbild heraufziehe.
Die Lektüre des Buches läßt keinen Platz für Zweifel: Die "unsichtbaren Hände" (Adam Smith) kleiden sich in Stahl.
Wer, wie der New Yorker Bürgermeister Rudolph Guiliani in jedem Eierdieb einen zukünftigen Mörder sieht, der kann wohl nicht anders, als jede Art von "antisozialem Verhalten" schon im Keim ersticken zu wollen. Die dazugehörige Strategie nannte er "zero tolerance", und schuf damit das mittlerweile weltweit anerkannte Gütesiegel für willkürliche Polizeibrutalität. Nach einer Art Schrotschussprinzip filzen Guilianis 40.000 schlagkräftige Cops heute jährlich über eine Million "Verdächtige", von denen sie mehr als ein Drittel festnehmen. Vor allem für junge Latein- und Afro-Amerikaner, von denen 80% schon mal durchsucht oder verhaftet worden sind, gehört diese Schikane zum Alltag.
Da sich ja heute alles globalisiert, bietet sich an dieser Stelle wohl nichts mehr an als ein Vergleich mit Nordrhein-Westfalen. Tatsächlich haben aus Rumänien stammende Roma und Sinti in NRW eine zwanzig Mal größere Chance im Kittchen zu landen als ein Westfale. Für Marokkaner liegt die Chance bei 1:8, für Türken bei 1:4. Dennoch nimmt der französische Soziologe Loic Wacquant nicht NRW, sondern NY als symbolischen Ausgangspunkt seines Buches "Les prisons de la misère" (dt.: Die Gefängnisse des Elends). Es ist erschienen in der von Pierre Bourdieu herausgegebenen Edition "Raisons d´agir" (dt.: Gründe zu handeln), und wie alle dort veröffentlichten Werke handelt es sich auch in diesem Fall um eine "politisch-wissenschaftliche Intervention"(Bourdieu), die sich im Zweifel eher für griffige Thesen als für detaillierte Differenzierungen entscheidet.
Um diesem Rest der Welt zu zeigen, auf was sie sich da einläßt, beschreibt Wacquant zunächst ausführlich den Stand der Dinge in jenem Land, das sich gerne als bewaffneter Arm der Menschenrechte präsentiert. Spätestens seit Ronald Reagan 1986 den "War on drugs" erklärt habe, seien dort die Mindeststrafen, Verhaftungen und Haftdauer ähnlich schnell nach oben geschnellt wie die Aktienkurse. Dazu habe nicht zuletzt jene aus dem Baseball übernommene "Three strikes and you are out"-Regel beitragen, nach der in einigen Bundesstaaten die dritte Verurteilung automatisch "lebenslänglich" bedeutet. Nicht auszudenken, was dereinst geschehen wird, wenn erst Soccer Nationalsport ist: Gelbe Karte, rote Karte - und hopp. Doch selbst mit Baseball-Regeln haben die USA in den letzten zwanzig Jahren etwas geschafft, was es in einer Demokratie zu Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und weitgehend konstanter Kriminalitätsraten noch nie zuvor gegeben hatte: Eine Vervierfachung der Gefängnispopulation innerhalb von zwei Jahrzehnten, mit zuletzt jährlichen Wachstumsraten von acht Prozent.
In den USA stehen heute sechs Millionen Menschen unter juristischem Kuratel. 648 von 100.000 Einwohnern sitzen im Gefängnis. Dies sind fast so viele wie in Russland, sechs Mal mehr als in England, sieben Mal mehr als in Deutschland und Frankreich und zwölf Mal mehr als in Griechenland. Doch bei dieser Differenz zwischen den USA und Europa wird es laut Wacquant alleine schon deswegen nicht bleiben, da den zwei Millionen US-Häftlinge der große Verdienst zukommt, die Arbeitslosenquote um mehr als zwei Prozent zu drücken. Tatsächlich sind wohl erhebliche Zweifel daran angebracht, ob sich Europas Eliten diesen Königsweg zur Vollbeschäftigung werden entgehen lassen, zumal sich der "neue gefängnis-industrielle Komplex" der USA in vielfacher Weise als wirtschaftlicher Volltreffer erwiesen hat.
"Es ist kein Zufall", so Wacquant schlußfolgend, "wenn England jenes der großen Länder der EU ist, dass gleichzeitig die höchste Gefangenenrate hat (und die Rate, die in den letzten Jahren am schnellsten gestiegen ist), den "dereguliertesten" Arbeitsmarkt (daher ein Rekordniveau von Armut mit bemerkenswertem Wachstum), die größten sozialen Ungleichheiten (die schneller gewachsen sind als anderswo) und das durchlässigste soziale Sicherungssystem." Tatsächlich zeigen alle von Wacquant zitierten Studien, dass die Gefängnispopulation eines Landes nicht von seiner Kriminalitätsrate abhängt, sondern alleine vom Grad der sozio-ökonomischen Ungleichheiten sowie vom Repressionsniveau der jeweils verfolgten Sozial- und Strafpolitik.