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Ausgabe 4.0 - 01.05.2000
   

Spekulationsattacke

Die französische Vereinigung Attac will das Finanzsystem stabilisieren


Im Dezember 1997 beendete Ignacio Ramonet, Chefredakteur der französischen Zeitschrift Le Monde diplomatique, seinen Artikel "Die Märkte entschärfen" mit folgenden Sätzen: "Warum nicht eine weltweite regierungsunabhängige Organisation namens "Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe" ("Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens - Attac") ins Leben rufen? Im Verein mit den Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale oder ökologische Ziele verfolgen, könnte sie gegenüber den Regierungen als gigantische Pressure-group der Zivilgesellschaft auftreten, mit dem Ziel, endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen." Als der Verein dann im Juni 1998 tatsächlich ins Leben gerufen wurde, verbarg sich hinter dem Kürzel Attac die "Vereinigung für eine Besteuerung der Finanztransaktionen als Bürgerhilfe" ("Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens"). Gestützt auf die publizistische Schlagkraft der Le Monde diplomatique hat sich Attac innerhalb von knapp zwei Jahren zu einer beeindruckenden Größe entwickelt. Schon im Oktober 1998 hatte der Verein 4000 Mitglieder, heute ist diese Zahl schon auf knapp 20.000 gestiegen, die in über 150 lokale Gruppen und etlichen Ländern organisiert sind. Im Juni 1999 kamen mehr als 1500 Teilnehmer aus über 80 Ländern zu einem dreitägigen Attac-Kongreß nach Paris.

Anders als sein Name vermuten läßt, beschränkt sich der Verein in seinen Zielsetzungen nicht alleine auf eine internationale Kapitaltransaktionssteuer (Tobin-Tax). In einer Veröffentlichung des Vereins heißt es dazu: "Attac setzt sich nicht nur zum Ziel, die nach Tobin benannte Besteuerung von Spekulationen auf den Devisenmärkten zu erstreiten, sondern will auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürger wieder reale Macht gewinnen über das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, das gegenwärtig allein von der Finanzwelt dominiert wird. Andere Felder, auf denen Attac initiativ werden wird, sollen deshalb sein: die Besteuerung von Kapital und finanziellen Transaktionen, die Rentenfonds, die Steuerparadiese und jene internationalen Verträge oder Vertragsentwürfe (insbesondere das Multilaterale Abkommen über Investitionen, MAI), die dazu dienen, dem Finanzkapital zu Lasten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen. Attac ist also eine - im eigentlichen Sinne des Wortes - staatsbürgerliche Initiative. Der Schwerpunkt der Aktivitäten von Attac wird zunächst die Information sein, das heißt, der Verein wird Argumente und Vorschläge erarbeiten - und in Form von Büchern, Broschüren, Artikeln und Flugblättern veröffentlichen -, die den Mitgliedern (ob Unterorganisationen oder Einzelpersonen) zur Reflexion und politischen Aktion dienen können. Ein Wissenschaftskomitee, bestehend aus Wirtschaftsexperten, die sich dem Einheitsdenken nicht beugen, wird über Substanz und Niveau der Publikationen wachen. Unabhängig von den Aktivitäten ihrer Mitglieder aus dem Gewerkschafts- und Vereinsmilieu wird die Organisation auch eigenständige öffentliche Veranstaltungen - Podiumsdiskussionen, Demonstrationen etc. - durchführen." Dieses Programm von 1998 ist weitestgehend umgesetzt worden.

Attac will die in den letzten Jahren zu Synonymen der Modernisierung gemachten Begriffe wie Globalisierung, Neoliberalismus, technologisch-wissenschaftliche Revolution, Flexibilisierung, Privatisierung, Entstaatlichung, etc. entmystifizieren, um die aus ihnen folgende Realität von Finanzkrisen, Arbeitsplatzabbau, wachsender sozialer Exklusion und dem Ausbruch blutiger Konflikte zu entschleiern. Es soll klar werden, dass es sich dabei nicht um kleine Unwegbarkeiten auf einem eigentlich einwandfreien Parcours handelt, sondern um Phänomene, die auf eine Krise des globalen Wirtschaftssystem hindeuten. In diesem Sinne führt Attac eine internationale Informationskampagne durch, um im Namen zivilgesellschaftlicher Konzepte von Menschenrechten und Entwicklung Widerstand zu wecken. Das Themenspektrum reicht von der Forderung nach der Besteuerung internationaler Finanztransaktionen über die Entschuldung der Länder des Südens und Osten bis hin zum Verbot gentechnologisch manipulierter Produkte.

Doch gerade die Liste der Tobin-Tax-Anhänger ist heute sehr lang. Sie reicht von Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, über den Ex-Generalsekretär der UNO Butros Butros-Ghali bis hin zu Barber Conable, dem ehemaligen Präsidenten der Weltbank. Im EU-Parlament gehören 50 Parlamentarier aus 12 Ländern einem dort gegründeten Attac-Komitee an, und die finnische sowie kanadische Regierung haben sich für eine Tobin-Tax ausgesprochen. Die Aufzählung ließe sich nahezu beliebig fortsetzen. Auch in Deutschland, genauer in Frankfurt am Main hat sich vor einigen Wochen ein an Attac anknüpfendes "Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" gebildet. 60% der Franzosen waren nach einer Umfrage vom Oktober 1999 für die Einführung einer Tobin-Tax und nach einer Umfrage vom Januar 2000 auch 47% der Briten.

Nun könnte man sich nach den Gründen fragen, warum ein solches, doch eher abstrakt und technisch anmutendes Projekt wie die Tobin-Tax einen solchen Zulauf hat, denn schließlich gehört es nicht zu den vorangigen Charakteristika von sozialen Bewegungen, sich für steuerliche Maßnahmen einzusetzen. Doch die Tobin-Tax vereint drei Vorteile auf sich, die es ermöglichen, dass sie auf ein extrem heterogenes Spektrum von Anhängern trifft. Zunächst stammt die Idee von einem Nobelpreisträger, was die ganzen Angelegenheit mit wissenschaftlicher Reputation und Seriösität ausstattet. Außerdem verleihen gerade die Zahlenspielereien der Steuer dem Projekt den Charme des konkreten und machbaren. Da es genau die in großen Kreisen kritisierte Finanzspekulation angreift, die viele nur gerne kontrolliert sehen wollen, hat die Tobin-Tax mittlerweile zu einem Thema gemacht, das im politischem Diskurs um so schwerer wiegt, als es zumindest in Ansätzen die allgemeinen Ohnmachtsgefühle gegenüber der als anonym empfundenen Globalisierung besänftigt.

Letztlich zeichnen sich Attac und die Tobin-Tax vor allem durch ihre breite Mobilisierungs- und Politisierungskraft aus. Offensichtlich gibt es einen erstaunlichen Konsens darüber, "Sand ins Getriebe" des internationalen Finanzsystems streuen zu wollen, ohne dabei dessen kapitalistische Grundprinzipien anzutasten. Idealisten wollen die globalen Finanzflüssen Spielregeln unterwerfen, um das Recht des Stärkeren nicht vollends herrschen zu lassen. Doch entscheiden gerade die Stärkeren, welche Spielregeln gelten sollen. Wenn sich also quer durch alle politischen Lager Anhänger einer Tobin-Tax finden, so spricht viel dafür, diese als nicht sonderlich schädlich für die herrschenden Kapitalfraktionen einzuschätzen. Folglich darf die Tobin-Tax nicht mit Kapitalismuskritik und Attac nicht mit einer revolutionären Organisation verwechselt werden.

Attac - 9 bis, rue de Valence - 75005 Paris - Tel.: (00331) 43363054 - Fax: (00331) 43362626 - E-Mail: attac@attac.org - Internetseite: www.attac.org (Mit ausführlicher Bibliographie und stetig aktualisierten Informationen in vielen Sprachen. Für die Seite arbeiten alleine 180 ehrenamtliche Übersetzer, und im Monat hat sie etwa 500.000 Besucher aus fast 100 Ländern.)



 
   
   
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