Michael Müller war lange Jahre energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nun ist er als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion in die Regierungsdisziplin eingebunden. Möglicherweise ist das der Grund, warum seine Forderungen im Zusammenhang mit der Atomenergie sehr zurückhaltend sind.

In seinem Buch Der Ausstieg ist möglich. Eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft setzt er voll auf das Instrument des Marktes, womit er im neoliberalen mainstream mitschwimmen kann. So propagiert Müller: "Der Markt ist Realität, er eröffnet neue Chancen für eine effiziente und umweltschonende Energieversorgung." Seine These ist, dass der Markt "funktionieren" und für alle "fair" sein müsse, dann würde dieser optimale Ergebnisse hervorbringen. Der Autor geht also von den getrennten Sphären Ökonomie und Politik aus. Dies ist aber theoretisch und praktisch falsch. Es gibt keine unregulierten Märkte - der selbstregulierte Markt ist eine Fiktion. Ein wichtiger Akteur dieser Regulierung ist der Staat. Schließlich wacht dieser über die Einhaltung und Durchsetzung der Eigentumsrechte, verteilt Subventionen, besteuert usw. Es ist also Unsinn im Zusammenhang mit Märkten von "fairness" oder "Gerechtigkeit" zu reden.

Statt dessen behauptet der Autor, der Wettbewerb sei verzerrt, weil die Strompreise nicht die Wahrheit sagen. Zunächst ist es nicht überraschend das der Wettbewerb verzerrt ist, schließlich versucht im Wettbewerb jeder den anderen über den Leisten zu ziehen und da die ökonomisch potentesten auch ein gehöriges Wörtchen bei der Gestaltung des Wettbewerbs mitzureden haben, kommt es schon einmal zu der einen oder anderen Zerrung. Die zweite Überraschung aber ist, daß Müller mit den Preisen reden möchte und dann sollen sie auch noch die Wahrheit sagen. Preise sprechen nicht und die Wahrheit können sie nicht sagen, dafür müssten sie Qualitäten miteinander vergleichen können. Die besondere Qualität des Geldes ist es, alle Qualitäten auf eine - die des Geldes - zu reduzieren und sie damit vergleichbar zu machen. Auf einer konkreteren Ebene wird klarer, wie absurd die Forderung ist, die Preise sollten die "ökologische Wahrheit" sagen. Wie lautet denn die "ökologische Wahrheit" eines Regenwurms, einer Tanne und eines Menschen. Wieviel kosten sie? Wer sollte darüber wie befinden? Und falls Preise der "ökologischen Wahrheit" bezahlt werden, ist doch die Umweltzerstörung nicht ungeschehen. Es kann also trotzdem zur Übernutzung bestimmter Ressourcen kommen, nur auf einem höheren Preisniveau. Keine Regierung der Welt wird es wagen, die Ressourcen so hoch zu besteuern, dass Wachstum nicht mehr möglich ist. Die derzeitigen Proteste gegen die Energiesteuern in Europa zeigen, mit welchem Widerstand in diesem Zusammenhang zu rechnen ist. Mit Veränderungen von Preisrelationen allein ist der Raubbau an Natur und Menschen nicht zu stoppen.

Aus zwei Gründen hält Müller das Ende der Atomenergie für besiegelt. Sie sei schlicht zu teuer und werde am Widerstand der Bevölkerung scheitern. Schon hier wäre die Frage zu stellen, warum die Atomkraft dann überhaupt praktisch realisiert wurde. Diese Technologie war schon immer sehr teuer und beispielsweise in der Bundesrepublik gab es von Anfang an Widerstand gegen den Bau von Atomkraftwerken. Trotzdem wurden die Meiler in die Landschaft gekachelt.

Richtig analysiert Müller den Zusammenhang zwischen den steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung und dem Feldzug der Energiewirtschaft durch verschiedene Branchen. Die steuerfreien Rückstellungen betrugen Ende 1998 74 Mrd. DM, die Kriegskasse der Energieversorger ist also prall gefüllt. Mit Hilfe dieses Kapitals haben sich die Versorger in den Bereichen Abfall, Mineralöl, Bau, Telefon, Wasser und Kommunikation eingekauft. Hier bilden sich gefährliche Machtkonzentrationen, weil private Konzerne viele lebenswichtige Bereiche der Versorgung übernehmen.

Angesicht der öffentlichen Subventionen für die Kernenergie hat Müller "...erhebliche Zweifel, ob die Reaktoren unter tatsächlichen Marktbedingungen wirtschaftlich gewesen wären." Das stimmt zweifellos, gilt aber genauso für die von ihm favorisierten Maßnahmen. In Deutschland ist die Produktion von Strom mit regenerativen Energien nur deshalb teilweise ökonomisch konkurrenzfähig, weil mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Form der politischen Regulierung existiert, welche diesen umweltfreundlicheren Technologien eine höhere Vergütung für den eingespeisten Strom garantiert. Es gilt also für ihre Durchsetzung nicht auf "faire Marktbedingungen" zu setzen, sondern eine bewußte "Sonnenstrategie" zu verfolgen, eine Politik die offen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie eintritt und diesen mit dem massiven Einstieg in erneuerbare Energien verbindet.

So wie der gegenwärtige politökonomische mainstream kritisiert Müller insbesondere die politische Regulation des Energiesektors in Frankreich. Er vergleicht diese mit einer "Plan- und Zentralverwaltungswirtschaft" - was an sich schon einer theoretischen Bankrotterklärung gleichkommt - und verlangt statt dessen eine "marktwirtschaftliche Ordnung". Deutschland mit seiner radikalen und beschleunigten Variante der Liberalisierung des Strommarktes soll also das europäische Modell abgeben.

Das Hauptargument des Autors gegen die Atomenergie ist die weltweit ungelöste Frage der sicheren Endlagerung. Nach seiner Ansicht sollte die Wiederaufarbeitung gestoppt und durch die direkte Endlagerung ersetzt werden. So weit so gut. Nur wenn er diese direkte Endlagerung mit der Forderung nach "...einer dezentralen, standortnahen Zwischenlagerung..." verbindet, spielt er den Interessen der Kraftwerksbetreiber in die Hände. Der Bau dezentraler Zwischenschlager ist auch in der Konsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken enthalten. Er ermöglicht das von der Energiewirtschaft geforderte störungsfreie Auslaufen der Reaktoren, weil keine oder zumindestens weniger Atomtransporte fällig werden.

Über die Ziele, welche Müller für die Energiepolitik angibt, herrscht größere Einigkeit. Er hält einen Ausbau von rationeller Energieverwendung, von Kraft-Wärme- bzw. Kraft-Kälte-Kopplung und von erneuerbaren Energien für notwendig.

Wie viele Autoren, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, kann sich Müller des Denkens in der Standortkonkurrenz nicht enthalten. "Wettbewerbsvorteile" auf "Zukunftsmärkten" würden sich bieten. Dabei verstrickt er sich allerdings gleich in Widersprüche seiner eigenen Argumentation, weil die Maßnahmen des Klimaschutzes gleichzeitig "...die Wertschöpfung in regionalen Wirtschaftskreisläufen..." stärken sollen.

Das auch Müller keinen sofortigen Ausstieg anpeilt und mit einem langfristigen Auslaufen der Atomkraftwerke in Deutschland rechnet, wird an seiner Forderung nach einem "Zukunftspakt" klar, in dem das Abschalten von 4 Atomreaktoren bis 2020 vereinbart werden soll. In der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreibern wird den Atommultis ein störungsfreier Betrieb über Jahrzehnte garantiert. Kritik daran war von Müller nicht zu hören. So ist das wohl mit der Disziplin und der Realpolitik. Das Buch zeigt, dass er sich darauf vorbereitet hat.