Der Staat produziert verschiedene, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse legitimierende Ideologien. Eine umweltpolitische Variante besteht darin, die ökologische Krise als rein technologisches Problem darzustellen. Dies bietet ihren Verfechtern augenscheinlich den entscheidenden Vorteil, die Produktionsverhältnisse aussparen, und damit auch vom Kapitalverhältnis schweigen zu können.

Ein Vertreter dieser Ideologie ist der ehemalige Präsident des Wuppertaler Öko-Instituts und SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker. Die gedankliche Schlichtheit seines – gemeinsam mit Amory und L. Hunter Lovins verfassten - Pamphlets Faktor vier zeigt sich schon in der Einleitung. Dort steht, als gäbe es nichts simpleres auf Welt: "Bei Faktor vier geht es um die Vervierfachung der Ressourcenproduktivität. Aus einem Faß Öl oder einer Tonne Erdreich wollen wir viermal soviel Wohlstand herausholen. Dann können wir den Wohlstand verdoppeln und gleichzeitig den Naturverbrauch halbieren. Das ist neu, einfach und aufregend. Neu ist die Aussage von Faktor vier, weil sie nichts weniger will als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts." Aber eben auch nicht mehr. Und schon gar nicht irgendwas anderes. Der Rest des Buches besteht folgerichtig aus einem reinen Technologiekatalog, Vulgärökonomie und anderer Unerfreulichkeiten. Etwas anders gelagert ist der Fall seines Parteifreundes Hermann Scheer, der sich über die Jahre immerhin als Vorkämpfer für erneuerbare Energien hervorgetan hat. Bei der Durchsicht seiner Schrift Solare Weltwirtschaft gewinnt man allerdings den Eindruck, alle Menschheitsprobleme ließen sich alleine durch die Anwendung erneuerbarer Energien lösen. Diese Vorstellung motiviert sicherlich zum Handeln, verschleiert aber gleichzeitig entscheidende Ursachen der globalen Umweltkrise, wie die Übernutzung natürlicher Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Akkumulation des Kapitals.

Dennoch ist der Analyse Scheers – insbesondere im Vergleich zu von Weizsäcker – ein gewisses Bewußtsein für Komplexität nicht abzusprechen. Zudem benennt er deutlich die Interessen der Energiekonzerne an der Erhaltung des bestehenden zentralistischen Energiesystems auf atomar-fossiler Basis. Damit ist seine Theorie immerhin in Teilen für eine antikapitalistische Perspektive anschlussfähig.

Die Einbindung institutionalisierter und die Bekämpfung radikaler Teile der Umweltbewegung

Die Umweltbewegung folgt der beschriebenen Ideologie der Technologie nur zum Teil. Sie bringt auch andere Ansichten, Analysen und Interessen zum Ausdruck. Daher sieht sich diese Umweltbewegung auch konfrontiert mit einer staatlichen Doppelstrategie von Repression und Vereinnahmung. Mit Bezug auf Nicos Poulantzas schreibt Ulrich Brand dazu in Nichtregierungsorganisationen, Staat und ökologische Krise richtigerweise: "Der Staat ist ein soziales Verhältnis und daher ein wichtiges strategisches Terrain gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, aber in seinen materiellen Apparaten auch "Akteur", der nicht nur bestimmte Politiken formuliert und ausführt, sondern die Interessen der herrschenden Klassen organisiert und die der Beherrschten desorganisiert..." Zu den eingebundenen, also integrativ in die erstickende Umklammerung der staatlich organisierten Zivilgesellschaft geschlossenen Teilen der Umweltbewegung müssen dabei zweifelsohne die großen Umweltverbände gerechnet werden. Denn die beschränken sich schon seit Jahren nur noch darauf, ideologisch die Umweltpolitik der jeweiligen Regierung abzusichern, Detailkritik zu betreiben, und ansonsten ihren staatsähnlichen Apparat zu administrieren.

Dem dann noch verbleibenden Rest radikaler Umweltbewegungen hingegen blüht um so mehr der eher repressive Teil staatlichen Handlungspotentials. Die unliebsamen Teile der Umweltbewegung – wie etwa die Anti-Atom-Bewegung – kriminalisiert der Staat, seine greifbaren Vertreter attackiert er physisch. Beim letzten Castor-Transport nach Gorleben waren hierzu beispielsweise mehr als 15 000 Polizisten und Bundesgrenzschützer im Einsatz. Sie nahmen 780 Personen fest, leiteten über 100 Ermittlungsverfahren ein und verletzten durch ihre Angriffe ungefähr 100 Menschen.

An die Bilder aus den 60er Jahren von der Demonstration gegen den Schah vor der Berliner Oper erinnernd, ritten Schlägertrupps in Gruppen friedlich auf der Straße sitzender Menschen und prügelten "hoch zu Roß" auf sie ein. Eine ähnliche Eskalations- und Abschreckungsstrategie verfolgten beispielsweise das Verbot der "revolutionären" Berliner 1. Mai-Demonstration im vergangenen Jahr sowie die Ermordung von Carlo Guliani und der Polizeiangriff auf die Schule Diaz in Genua. Gerade dieser Angriff und die dort entfesselt sich austobende Polizeigewalt stellen ein viel zu wenig beachtetes Symbol der brutalisierten Verhältnisses des Staates – nicht nur - zu Teilen entschlossener sozialer (Umwelt-)Bewegungen dar.

Die hier zum Ausdruck kommende Doppelstrategie des Staates, Protestbewegungen in gut und "gewaltbereit" zu teilen, darf als klassisches Beispiel für die von Ulrich Brand angesprochene Desorganisierung gelten. Ob diese - nach Göteborg und Genau verschärfte - Strategie der Spaltung der globalisierungskritische Protestbewegung in friedlich und gewalttätig gelingen mag ist zwar noch nicht abzusehen. Eine jedoch in jedem Fall bereits wirksame staatliche Strategie besteht jedoch in der Verfügung über die Bewegungsfreiheit einzelner. Diese werden – anhand bestimmter (oder auch unbestimmter) Kriterien – schon an der Ausreise gehindert, was eine Beschränkung der Reisefreiheit und damit auch eine partielle Abschaffung des Demonstrationsrechts und der Grundrechte bedeutet. Dies zeigt deutlich, dass die Nationalstaaten durch die kapitalistische Globalisierung keinesfalls ihren Einfluß verlieren oder gar überflüssig werden. An ihren Grenzen verstärkt sich ihre Funktion der Regulierung von Menschenströmen.

Auch unter dem Vorwand des seit langer Zeit bewährten, nun aber noch wesentlich virulenter und prominenter gebrauchten Totschlagarguments "Terrorismusbekämpfung" darf in Zukunft mit noch weiter ausufernden Maßnahmen der Kriminalisierung, Beschnüffelung und staatlicher Gewalt gerechnet werden. Von daher ist es nicht weit hergeholt, wenn Ignacio Ramonet die ganze Angelegenheit in der aktuellen Le Monde diplomatique folgendermaßen auf den Punkt bringt: "...alle Anzeichen sprechen dafür, dass wir uns auf einen Polizeistaat zu bewegen." Und ihm im Zusammenhang mit dem Börsengang von Le Monde deren Herausgeber Jean-Marie Colombani in der gleichen Ausgabe antwortet: "Der Journalist muss sich jedes kämpferischen Engagements enthalten. Das ist die oberste Garantie der Unabhängigkeit, die wir unseren Lesern schulden." Radikale Kräfte werden sich also auf die Illegalität vorbereiten müssen. Wer Strategien der Legalität folgt, wird sich in der Verteidigung rudimentärster bürgerlicher Rechte der Meinungs-, Rede- und Demonstrationssfreiheit wiederfinden. Keine guten Aussichten, um in die Offensive zu gehen.

Die Rolle der Natur in staatlicher Kriegsführung

Die aktuelle Offensive der kapitalistischen Zentren wird vor allem kriegerisch ausgetragen. Kriege beruhen auf besonders zerstörerischen Naturverhältnissen, denn die Mobilisierung und Konzentration von Ressourcen ist die absolut notwendige Voraussetzung für jeden Krieg. Dabei handelt es sich - fast möchte man sagen natürlich - auch um eben natürliche Ressourcen. Darüber hinaus wird die Umwelt auch als Mittel der Kriegsführung genutzt und schließlich darf nicht eben selten der Zugang zu Ressourcen auf fremden Territorium als ein wesentliches Kriegsziel gelten.

Erich Ott behandelt diese Zusammenhänge in einem Artikel der Zeitschrift PROKLA (Nr. 120) am Beispiel des Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Ziele der Luftangriffe waren dabei – neben den Menschen - auch die Infrastruktur Serbiens und des Kosovo. Also: "Industrieanlagen, Energieversorgung, Verkehrswege und –systeme, Versorgung etc.". Infolge dieser Angriffe wurden eine Vielzahl gefährlicher Substanzen freigesetzt, was – so lehrt die leidliche Erfahrung - bei der betroffenen Bevölkerung für Jahrzehnte zur Häufung von Krebs und anderen schweren Erkrankungen führen wird. Ihren nicht unwesentlichen Teil trug hier auch eine neue und ganz besonders menschenverachtende Art der Atommüllentsorgung bei: "In 100 Angriffsflügen wurden 31.000 Munitionseinheiten mit ca. 10 Tonnen abgereichertem Uran eingesetzt."

Da die Mißachtung des Völkerrechts bei diesem Feldzug der Menschenrechtsbomber die Regel war, kann es eigentlich nicht verwundern, dass mit der Umweltkriegsführung – en passant - auch gleich gegen das Zusatzabkommen I des Genfer Abkommens verstoßen wurde, welches explizit "Angriffe gegen die natürliche Umwelt als Repressalie" verbietet.

Das es beim gegenwärtige Krieg gegen Afghanistan auch um die Aneignung und den Transport der fossilen Energieträger Öl und Gas geht, haben selbst die bürgerlichen Medien verstanden. Auch die Beteiligung Deutschlands an diesem Einsatz läßt sich mittels der Hoffnung auf Beteiligung an der Beute und die Erweiterung der militärischen Bewegungsfreiheit erklären. Einen wichtigen Hinweis zur Relativierung solcher Interessenanalysen geben allerdings John Holloway und Eloína Peláez in Links-Netz: "To give exclusive emphasis to the pursuit of US interests is probably to attribute a coherence and rationality to the actions of the US state that they do not possess."

Der Zugang zu Ressourcen ist also nur ein Aspekt der Kriegsführung. Wenn wir mit einer Analogie nicht nur den Staat, sondern auch Krieg als eine Verdichtung sozialer Verhältnisse auffassen, dann wird klar, dass auch Kriegsziele und -führung umkämpft sind. So wurde beispielsweise in Deutschland der Versuch unternommen, die in der Kriegsfrage oppositionelle PDS aus dem Spektrum realistischer Politik auszugrenzen. Entsprechend rührten sich innerhalb der Partei die ersten Kräfte, die Kriegseinsätzen unter bestimmten Bedingungen zustimmen wollen und werden.

Die veränderten Naturverhältnisse des nationalen Wettbewerbsstaates

Naturzerstörung gehört nicht nur zum Krieg, sondern zur Normalität kapitalistischer Entwicklung. Immanuel Wallerstein weist in Die Sozialwissenschaften kaputtdenken auf "eine grundlegende kulturelle Veränderung der kapitalistischen Weltwirtschaft" hin, welche in einer "weitverbreiteten Akzeptanz der Normalität des Wandels" bestehe. Zu dieser Akzeptierten Normalität des Wandels gehört die Betrachtung der Umwelt als Lagerhaus, dessen Bestände einzig der Verwertung dienen und daher ohne Rücksicht auf Verluste genutzt werden können.

Doch nicht nur die interstaatlichen Deregulierungswettläufe um die besten lokalen Produktionsbedingungen für Gen-optimierte Biogüter (Flora, Fauna, Homo sapiens) verändern im "nationalen Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch) das Verhältnis von Natur und Staat. Ganz allgemein verdingen sich die Staaten als Moderatoren zwischen globalen Märkten und lokalen Produktionsbedingungen am "Standort". Um die absolut gesetzte Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit wahlweise zu erhalten, zu erreichen oder zu verbessern erfolgt staatlich sanktioniert und systematisiert die gnadenlose Inwertsetzung von Mensch und Natur.