Dem Begriff "Staat", schon ursprünglich Synonym für hierarchisierende Worte wie "Stand", "Status" oder "Rang", haftet etwas Ursprüngliches an. Er scheint heute so selbstverständlich wie die Begriffe "Fensterheber", "Schlagstock", "Hochsicherheitstrakt" oder "Nervengas". Doch sind all diese Dinge keine geistigen oder physischen Naturgegebenheiten, sondern ihre Existenz wie auch ihr Fortbestand sind Produkte menschlichen Denkens und Schaffens. Dementsprechend ist der Staat kein logisches, sondern ein widersprüchliches Gebilde.
Eduardo Galeano kommt etwa nach einer Analyse der Rechtfertigungen, mit denen die Bombardements des Irak und von Jugoslawien begründet wurden zum Schluss, dass "es ein Land gibt, ein einziges, das alle Voraussetzungen erfüllt, alle, wirklich alle, um in Schutt und Asche gelegt zu werden", hält es aber für sehr fraglich, ob "die Vereinigten Staaten selbst bombardieren" bzw. "sich selbst überfallen" und "gegen sich so vorgehen" werden wie gegen andere. Einen anderen Widerspruch des Staates fasst Bert Brecht in die knappen Worte: "Der Staat bestraft den Mord, sichert sich aber das Monopol darauf." Kann hier von "Vater Staat" die Rede sein?
Wer eine Hausfrau im Westfälischen fragt, was denn für sie der Staat ist, der kriegt schon mal zur Antwort: "Ein Haufen nichtsnutziger Verbrecher!", darin vollkommen einig mit dem Kirchenvater Aurelius Augustinus, für den Staaten nichts weiter waren als "große Räuberbanden", oder auch Nietzsche, für den Staat "das kälteste aller Ungeheuer" hieß. Zugegeben, dies steht nicht notwendigerweise im Widerspruch zur Annahme, der Staat sei "der politische Status eines in territorialer Geschlossenheit organisierten Volkes" (Carl Schmitt), aber vielleicht schon eher zu der, der Staat sei die "Wirklichkeit der sittlichen Idee" bzw. das "wirklich sittliche Leben" und "das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft" (Hegel).
Angesichts der nicht wenig verbreiteten Einschätzung, die bislang herausragendsten Leistungen des Staates bestünden in Hiroshima und Auschwitz, bedarf es vielleicht noch zusätzlicher Meinungen. Andere waren tatsächlich schon früher vom Staat nicht recht zu begeistern. Da gab es beispielsweise die Einschätzung, der Staat sei das "Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe", genauer "das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt"(Engels) hat, also letztlich der Staat als "Beweis" bzw. "das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze"(Lenin). Und dann gibt's auch noch einen prosaischen Ansatz: "Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt - ein unermeßlicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes großzügig und andächtig sich haben hinschlachten lassen." (Michail Bakunin)
Jahrhunderte, ja Jahrtausende machen sich verschiedenste Menschen unterschiedlichste Gedanken zum Staat. Das aktuelle Kardinalthema zum Sujet: Staat und Globalisierung. Dabei ist Globalisierung zunächst mal ein inhaltsleeres Schlagwort. Kommunikationstechnologien (Morsezeichen), Verkehrsmitteln (Lok) und Restaurants (Inder) wurden schon in ihrer Neuzeit globalisierende Wirkungen unterstellt. Und erst der Handel. Alles globale Wirtschaft, Unternehmen, Institutionen und Organisationen, frei vom Zugriff des Staates, nichts mehr Staat.
Nur: Die Staatsquote der OECD-Staaten stieg von 1980 bis 1995 um vier Prozent auf den historischen Höchststand von 40 Prozent, seitdem ist sie allenfalls wieder um 1-2 Prozent gesunken. Vom schlanken, der globalen Wirtschaft politisch machtlos gegenüberstehenden Staat kann da kaum die Rede sein. Der Staat verschwindet also nicht, er regelt weiterhin die gesellschaftliche Ressourcenverteilung. Was sich ändert ist, wie und an wen er diese Ressourcen verteilt. Nicht von Abbau, sondern Umbau muss die Rede sein. Weniger Sozialstaat, mehr Rechtsstaat, andere Finanzierung durch Entlastung von Unternehmen und höhere Verbrauchs- und Einkommenssteuern.
1989 fiel vielleicht die Mauer, aber nationalstaatliche Grenzen und getrennte souveräne Nationalstaaten existieren – soweit bekannt – weiterhin. Und sie existieren wohl nicht nur, damit man fein säublich ordentlich Dänen, Mexikaner und Japaner unterscheiden und voneinander trennen kann. Collin Ward bemerkt dazu feinsinnig, dass "es zwar Tausende Studenten der Staatswissenschaft gibt, aber wohl kaum jemanden, der sich je mit einer Gesellschaft ohne Staat beschäftigt." Vielleicht werden Nicht-Nationalstaaten von Nationalstaaten mit allen Mitteln (Polizei, Armee, Recht, etc.) verhindert. Vielleicht wollen sie keinen Frauenstaat oder Staat der "Bis-1-Meter-60-Großen", keinen egalitären Staat oder fremdenfreundlichen Staat, den Staat der Baumfreunde oder den solidarischen Staat. Nationalstaaten führen zwar Kriege gegeneinander, doch Nationalisten aller Staaten hängen doch gemeinsam nationalstaatlichen Ideen an, deren Verteidigung ihre gemeinsame Sache ist.
In seinem Buch "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" macht sich Henry David Thoreau einmal "das Vergnügen", sich "einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, zu allen Menschen gerecht zu sein (...), der es nicht für unvereinbar mit seiner Stellung hielte, wenn einige ihm fernblieben, sich nicht mit ihm einließen und nicht von ihm einbezogen würden". Leider wirklich nur ein vergnüglicher Gedanke, denn dem Staat strukturell wesensfremd. Der Staat schließt zwar viele Individuen in vielfältiger Weise aus, aber umso mehr unterwirft er sie seinen für diese Fälle vorgesehen Sanktionen. Eine Vermenschlichung des Staates widerspräche ihm vollständig.
Der Globalisierungsglaube schafft es trotzdem, und zwar quer durch alle Fraktionen, zunehmend nationalstaatlichen bzw. nationalistischen Reflexen Raum zu verschaffen. Sind "Globalisierungsgegner" vielleicht Nationalisten? Schließlich wehrt sich ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen gegen einen weiteren Rückzug des Staates. Mit dem regulatorischen, keynsianischen Staat gegen den Markt? Wer so argumentiert vergisst, dass der Gegensatz von Markt und Staat ein künstlicher ist. Schon Marx wusste: "Die Ökonomisten verlieren nicht aus den Augen, daß die Produktion unter der heutigen Polizei leichter ist als z. B. unter dem Zeichen des "Gesetz des Stärkeren". Sie vergessen nur, daß das "Gesetz des Stärkeren" auch ein Gesetz war und in einer anderen Form in ihrem Rechtsstaat überlebt."
Die repressiven Instrumente und Herrschaftsstrukturen des Staates sind die Basis des Marktes, des Kapitalismus und auch seiner neoliberalen Ausprägung. Deregulierung oder auch die Ausweitung des Eigentumsrechtes auf Gene und Umwelt, die Senkung sozialer Mindeststandards und verschärfte Standortkonkurrenzen sind keine geschichtlichen Zufälle, sondern Entscheidungen und gewolltes Projekt souveräner Nationalstaaten. Genauso wie der Kapitalismus und seine Ausprägungen sind Staaten von Menschen gemacht. Die können also all das auch wegmachen.
