Das Weihnachtslied des vergangenen Jahres war diesmal nicht "Last Christmas" sondern der "Steuersong" live aus dem Gagamobil. Die rot-grüne Bundesregierung hat für diesen Soundtrack eine verschärfte Version entwickeln lassen. Dieser wurde vom Bundeskanzler am 28. November 2002 in der langweiligsten Zeitung Deutschlands, der ZEIT, intoniert.

Nach dem üblichen Geplänkel von "Wirtschaftspolitik, die Dynamik in der Wirtschaft verbindet mit sozialer Sensibilität" - also rot-grün oder Kuhn/Roth usw. - beginnt die Offensive: "Natürlich müssen wir im Arbeitsmarkt etwas verändern. Wir werden bei Leistungen und Transfers Einschnitte machen." Perspektivisch dürfte sich also die Frage stellen, wie lange es überhaupt noch Leistungen wie Arbeitslosengeld geben wird. Bezogen auf die Betroffenen, ergänzte Schröder in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung: "Gelegentlich haben wir es mit starren Mentalitäten zu tun, die sich verändern müssen." Sieben Milliarden Euro sollen auf diese Weise in diesem Jahr bei den Arbeitslosen eingesammelt werden. Aber es gibt ja auch noch eine gesetzliche Krankenversicherung: "Und wir werden natürlich auch nicht medizinisch notwendige Ansprüche von Patienten zurücknehmen." Es werden also willkürlich Leistungen gestrichen, Zahnlücken bleiben, Patienten im Krankenhaus werden früher aus ihren Hängematten geschüttelt.

Nach diesen zwei Beispielen formuliert er allgemeiner: "...wenn man den Sozialstaat in der Substanz erhalten will, unter völlig veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, muss es auch ein Zurücknehmen der Ansprüche geben. Und wenn das nicht freiwillig geschieht, muss die Regierung das erzwingen." Diesen Satz muss man mindestens zweimal lesen, um die dialektische Formulierung richtig genießen zu können. Klarer formuliert: die Streichung von Rechten zerstört den Sozialstaat - was wir nicht wollen, aber machen müssen - damit sich das Kapital über steigende Profitraten freuen kann.

Den Gewerkschaften empfiehlt er die übliche Lohnzurückhaltung, denn die Löhne müssten "haushaltsverträglich" sein und "das liegt sicher weit unter dem, was die Gewerkschaften sich vorstellen."

Auch der unvermeidliche Hartz-Teil wird eröffnet mit verbaler Lohndrückerei, denn die Tarife der "Personal-Service-Agenturen" müssen "unter den normalen branchenüblichen Tarifverträgen liegen." Aber dann kommt der Knaller, den die bürgerlichen Kommentatoren noch gar nicht erkannt haben: "Der Kündigungsschutz ist dadurch, dass es diese Personal-Service-Agenturen geben wird, kein so großes Problem mehr. Wichtige Kündigungsschutzbereiche werden durch diese Art der Leih- und Zeitarbeit faktisch außer Kraft gesetzt." Es handelt sich hier um einen wichtigen Schritt zur Zwangsarbeit, das Kündigungsrecht der betroffenen Arbeitnehmer wird de facto abgeschafft. Wer die Zwangsarbeit nicht ausübt, bekommt wahlweise das Arbeitslosengeld gekürzt oder gestrichen. Dass dieser Charakter von Zwangsarbeit nicht ganz zufällig ist, beweist Schröders diktatorische Ader: "Leider kann ich dem Bundestag und auch der Koalitionsmehrheit nicht sagen: Hiermit ordne ich an, dass ...!" Wahrscheinlich ist es ähnlich wie mit dem Sozialstaat, wenn man die Demokratie aus weltpolitischen Gründen nicht erhalten kann, muss man sie halt durch Zurücknahme der Ansprüche auf ihre Substanz zurückführen.

Die Haltung der Bundesregierung zum demnächst startenden und jetzt bereits propagandistisch gehypten Krieg gegen den Irak ist dagegen vollkommen klar. Das Haus Springer fasste diese am 28. November 2002 so zusammen: "Schröder lehnt Irak-Hilfe für USA strikt ab" (Die Welt) und "Kanzler verspricht USA Unterstützung für Irak-Krieg" (BILD). Genauso wird es sein.

Zum Abschluss erfahren wir noch, was Schröder vor dem Rütteln am Zaun des Kanzleramtes unter Politik verstand: "Meine erste studentische Aktion, die ich in Göttingen mitgemacht habe, war der Fackelmarsch aus Anlass der Ermordung von Kennedy." Soso, Fackelmarsch.