Wer sich einem solchem Unternehmen verschreibt, wird zum einem in der sog. 'Staatsableitungsdebatte' der siebziger Jahre fündig, alsdann bei den verschiedenen Ansätzen, die bei dem italienischen Theoretiker Antonio Gramsci ihren Ausgang nehmen. Während diese Debatte Antworten auf die Frage der Reproduktion widersprüchlicher Verhältnisse sowie deren ideologischer Verfasstheit verspricht, dreht jene sich um das Problem der Formbestimmtheit des bürgerlichen Staates.

Staatsableitungsdebatte

Der Anspruch dieser primär in den siebziger Jahren geführten Debatte ist kein geringerer, als die politischen Grundstrukturen der bürgerlichen Gesellschaft begrifflich aus deren ökonomischen Formation heraus zu entwickeln. Ihr historischer Kontext: die Fehleinschätzungen der Arbeiterbewegung in der Zeit des Faschismus und die 68er-Revolten, der keynesianische Reformismus als Nachfolger des konservativen Nachkriegsliberalismus sowie schlussendlich die erste ökonomische Krise 1966/67 nach dem westdeutschen 'Wirtschaftswunder'.

Im intellektuellen Feld geht es den StaatsableiterInnen darum, sich von den Sozialstaatsillusionären und der klassischen Dichotomie ökonomistischer und politizistischer Ansätze abzugrenzen. Politik und Ökonomie wollen sie nicht länger als zwei getrennte Sphären begreifen. Wenn der Staat, so ihr Ausgangspostulat, ein bürgerliches Phänomen ist, dann kann er nur aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst entwickelt werden – und diese hatte Marx ja bekanntlich analysiert. Ausgehend von den Kategorien im Kapital suchten sie also nach einer neuen Erklärung, wie sich Politik und Ökonomie zueinander verhalten, warum der Staat seinen Bürgern als vorwiegend neutrale Instanz erscheint, wo die Grenzen reformistischer Staatsintervention liegen und wie sich das Verhältnis von Rechts- bzw. Sozialstaat und Klassenstaat charakterisieren lässt.

Uneinigkeit besteht in der Debatte von Beginn an darüber, an welcher Stelle der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie mit der Ableitung begonnen werden soll. Die verschiedenen Ansätze lassen sich wie folgt systematisieren:

1.) Rechtsstaat und Warentausch

Dieser Strömung in der Staatsableitungsdebatte liegt die These zugrunde, dass sich bereits auf der Ebene des einfachen Warentauschs eine außerökonomische Zwangsgewalt begründen lässt. Zur Garantie der Rechtsform des gesellschaftlichen Verkehrs bedarf es demnach des Staates.

2.) Staat und Akkumulation

In diesem Ansatz wird behauptet, dass die Notwendigkeit von Staat sich erst auf der Ebene der Konkurrenz der Einzelkapitale ableiten lässt. Zur Herstellung allgemeiner Produktionsbedingungen bedarf es demnach einer Instanz, die nicht unmittelbar der Notwendigkeit der Mehrwertproduktion unterworfen ist.

3.) Staat und Konkurrenz

Der Staat muss schon an der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft abgeleitet werden, wenden die VertreterInnen dieser Richtung ein. Denn: die besonderen Interessen am Erhalt und der Verwertung der jeweiligen Revenue-Quellen konstituieren allgemeine Interessen, die sich nur durch den Staat realisieren lassen.

4.) Historische Zugänge

Ganz anders argumentiert v.a. Heide Gerstenberger in ihrem historischen Zugang zum Staat. Zwar billig auch sie zu, dass die empirische Analyse eines theoretischen Begriffes von Staat bedarf, doch die logisch-kategoriale Ableitung von Staat darf die konkrete empirische Forschung nicht ersetzen.

Die verschiedenen Ansätze schließen sich trotz ihrer unterschiedlichen Ausgangspunkte nicht gegenseitig aus, denn so wie die Darstellung im Kapital eine logische ist und schon die einfache Warenproduktion entwickelte Klassen- und Kreditverhältnisse voraussetzt, so steht beispielsweise die Funktion des Staates als Garant des Warentauschs nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit des Staates zur Herstellung allgemeiner Produktionsbedingungen.

Einer Problematik, der die Staatsableitung allerdings nicht Rechnung trägt sind die von Marx diagnostizierten Feschitisierungen, die im Kapitalismus als notwendig falsche Bewusstseinsformen auftreten. Vielleicht ließe sich durch die Berücksichtigung genau dieser Formen das Bewusstsein vom Staat als etwas Naturgegebenes und Neutrales erklären. Dies würde auch darüber Aufschluss geben, warum der Staat gemeinhin (ganz wie die Ware, das Geld etc.) nicht als soziales Verhältnis gedacht wird.

Der große Verdienst der Staatsableitung besteht dementsprechend in etwas ganz Anderem: Mit dem Anspruch, der Formbestimmtheit des Staates Rechnung zu tragen, wird gleichzeitig eine Theorie der Formbestimmtheit der Politik entwickelt. Deutlich wird so, dass soziale Auseinandersetzungen in einem formbestimmten Feld stattfinden. Genau hier also zeigen sich somit die Grenzen reformistischer Staatsintervention und - wie es im Anschluss an Engels Anti-Dühring lange Zeit in der marxistischen Diskussion vertreten wurde - die Illusion einer revolutionären Übernahme oder gar eines 'Absterben(s) des Staates'.

Antonio Gramsci

Gerade die Formbestimmtheit von Politik ist ein Aspekt, der auch Gramscis Staatstheorie nicht fremd ist. Bei dem italienischen Marxisten steht diese im Kontext seiner Überlegungen zur Stabilität bürgerlicher Gesellschaften. Neben der rein auf Repression ausgerichteten 'societá politica' macht Gramsci eine, die Hegemonie und den Konsens garantierende 'societá civile' aus, die wesentlich zu Stabilität des herrschenden Systems beiträgt. Der Staat umfasst hier also sowohl 'politische' als auch 'zivile Gesellschaft', ist also ein 'erweiterter Staat'. Als Ebenen des Überbaus [1] sind Zivilgesellschaft und politische Gesellschaft (Staat im engeren Sinne) somit identisch. Zwar müssen sie methodisch auch weiterhin getrennt werden, doch darf diese Trennung nicht als institutionelle missverstanden werden. Als "Organe der politischen Hegemonie" sind, wie Gramsci in seinen Gefängnisheften ausdrücklich schreibt, Parlament, Justiz und Regierung eine untrennbare Einheit von Konsensstiftung und Zwangsmaßnahmen.

Der Staat ist also nicht nur repressiver Klassenstaat, sondern auch "Erzieher". Er besorgt die positive "Enkulturation" und versucht so, bestimmte Verhältnisse zu produzieren. Das Recht hingegen wird als repressiver und negativer Aspekt dieses staatlichen Wirkens verstanden. Der Formbestimmtheit von Politik trägt Gramscis insofern Rechnung, als die Hinaufarbeitung der Basis in den Überbau, bzw. die Entwicklung von der ökonomisch-korporativen zur ethisch-politischen Phase[2] , letztlich die Verallgemeinerung partikularer Interessen voraussetzt. Daraus ergeben sich zwei zentrale Schlussfolgerungen: Einerseits findet wirksame Artikulation jedweder Interessen erst in der Sphäre des Staates statt. Andererseits setzen sich ökonomische Interessen nicht unmittelbar in Politik um. Stattdessen legt Gramsci ein Vermittlungsverhältnis nahe: Die ökonomische Problematik (die Sicherung der materiellen Reproduktion der herrschenden Klasse) muss in eine politische Fragestellung (die nach der Sicherung der politischen und ideologischen Vorherrschaft dieser Klasse innerhalb der Gesamtgesellschaft) übersetzt werden.

In Gramscis Ansatz bleibt leider unklar, ob hier Staatskritik geübt, oder ob nicht 'nur' eine Darstellung des Staates im Kapitalismus geleistet wird. Zudem ist fraglich, ob eine allgemeine Theorie staatlich verfasster Gesellschaften oder nicht nur ein auf bürgerliche Staaten beschränkter Erklärungsansatz entworfen wird. Auch stellt sich mit Blick auf die Staatsableitungsdebatte die Frage, ob der Staat der ökonomischen Sphäre adäquat sein muss – Gramsci spricht von einem "historischen Block" als homogenem Zusammenhang von Basis und Überbau – oder ob er aus ihr heraus begründet werden kann.

Die Leistung Gramscis liegt ohne Zweifel in der Darstellung der Dynamik der Herrschaftsverhältnisse. Macht und Herrschaft werden nicht in einem Schritt endgültig errungen, sondern müssen immer wieder reproduziert werden: Hegemonie setzt also die Fähigkeit zum Kompromiss im historischem Block voraus. Es gibt Momente, in denen hegemoniale Gruppen genötigt werden teilweise partikulare Interesse aufzugeben, um so die Hegemonie innerhalb des historischen Blocks und über die Gesellschaft im Ganzen zu behalten. Ein weiterer Vorteil dieses Ansatzes ist, dass das Konzept des 'integralen Staates' und der weit gefasste Begriff der Zivilgesellschaft die Vorstellung impliziert, dass Herrschaftsverhältnisse die gesamte Gesellschaft durchziehen und in keiner Weise auf klar abgrenzbare Sektoren von Ökonomie oder Staat begrenzbar sind.

Louis Althusser

Die Staatstheorie von Louis Althusser fußt auf der Diagnose einer "Krise des Marxismus", die er nicht zuletzt auch für eine theoretische Krise hält. Der französische Theoretiker setzte sich daher das Ziel eine Marx-Lesart zu entwickeln, die sich weder auf geschichtsphilosophischen Fortschrittsglauben oder ökonomischen Reduktionismus einlässt noch die staats- und machttheoretische Lücke bei Marx ignoriert.

In der leider immer noch nicht übersetzten Schrift 'Marx dans ses limites' behauptet Althusser – gegenüber der gramscianischen Zweiteilung von 'societá politica' und 'societá civile' – die Existenz von drei verschiedenen Staatsapparaten: Erstens - als harten Kern - den öffentlichen Gewalt- oder Repressionsapparat, bestehend aus seinen verschiedenen Interventionskräften wie Armee und Polizei sowie seinen (para-)disziplinarischen Institutionen wie Gefängnissen oder Psychiatrien; zweitens den politischen Apparat, bestehend aus der Regierung und den großen Administrationen; und drittens die auf den ersten Blick sehr heterogen anmutende Liste der Ideologischen Staatsapparate (ISA) wie Familie, Schule, Gesundheit, Architektur, Information, Presse, Kultur, Kirche, Parteien, Gewerkschaften, etc.

Letztere sind Althusser zufolge nicht nur als einfache Entsprechungsverhältnisse zur Ökonomie zu betrachten, sondern verfügen über "relative Autonomie" und eine jeweils "spezifische Wirksamkeit". Während Gramsci die auf konsensualer Grundlage arbeitenden Institutionen der Zivilgesellschaft im Begriff des 'integralen Staates' zusammenfasst und dabei zwischen einer öffentlichen und einer privaten Form hegemonialer Kämpfe unterscheidet, interessiert Althusser die heterogene Vielzahl spezialisierter Institutionen, sprich der Ideologischen Staatsapparate, vor allem hinsichtlich ihrer einheitlichen Funktions- und Wirkungsweise als differenzierte staatliche Apparatur zur Herstellung freiwilliger Unterwerfung.

Die Pointe von Althusser gegenüber Gramsci besteht also darin, dass die ISA keiner zwischen Staat und Gesellschaft angesiedelten Zivilgesellschaft angehören, sondern – mit der Begründung, dass die Trennung von privat und öffentlich eine Unterscheidung des bürgerlichen Rechts ist – sowohl die als öffentlich als auch die als privat bezeichneten Institutionen einen Teil des Staates bilden. Da der Staat "weder öffentlich noch privat", sondern schon die Voraussetzung dieser Unterscheidung ist, wird diese für die ISA hinfällig. Entscheidend ist letztlich nur die ihnen gemeinsame "Funktionsweise", und die ist in dem Maße einheitlich "wie die Ideologie, auf deren Grundlage sie funktionieren, und die trotz ihrer Vielfältigkeit und ihrer Widersprüche immer faktisch vereinheitlicht wird unter der herrschenden Ideologie".

Es wird deutlich, dass sowohl Althusser als auch Gramsci eher als Theoretiker von Ideologie und Hegemonie, denn als Theoretiker des Staates begriffen werden können. Der zentrale Unterschied zwischen Gramsci und Althusser liegt nun darin, dass ersterer die Zivilgesellschaft als Ort der Kämpfe um Emanzipation begreift, während letzterer hier Elemente der Staatsmaschinerie am Werk sieht, die primär auf die Interessen und Bedürfnisse der Herrschenden zugeschnitten sind und alleine in ihrem Sinne funktionieren. Die Zivilgesellschaft ist – soviel wird deutlich – keinesfalls ein 'neutrales' Feld.

Doch Gramsci spricht niemals von Ideologischen Staatsapparaten, sondern nur vom hegemonialen Apparat und daher bleibt bei ihm die Frage unbeantwortet, wodurch der Effekt der Hegemonie sichergestellt wird. Althusser versucht daher die Staatsapparate durch ihre Ursache zu definieren, die zu verkennen Gramsci nur durch eine Unterbelichtung der (ökonomischen) 'Basis' unterlief. Letztendlich deswegen findet sich bei Gramsci eine Unterschätzung des Ideologischen. Für ihn soll die Partei zum Staat werden um der Menschlichkeit zum Ziel zu verhelfen, die Menschen zu bilden ("Enkulturation"), jetzt unter einer neuen Hegemonie, bis eine universelle Selbstkultur sich entwickelt hat, die freie Entwicklung freier und vereinten Individuen.

Dahinter aber verbirgt sich für Althusser der Irrglaube, Ideologie sei nichts als Ausdruck und Bewusstsein einer hegemonialen Klasse. Er hingegen sieht in der Ideologie das Resultat einer das Ganze vereinheitlichenden Gesellschaftsstruktur, und analog dazu betont er die mit Macht kurzgeschlossene, komplexe und überdeterminierte (= verschiedenen Einflussfaktoren unterworfene, aber auch ausübende) materielle Struktur der Ideologie. Während bei Gramsci die Tendenz besteht, Ideologie als kollektive Subjektivität zu fassen, sind für Althusser die Ideologischen Staatsapparate aus der Basisstruktur erwachsende und diese wiederum beeinflussende Realitäten. Die ISA sind nicht neutral, aber in ihnen artikulieren sich die gesellschaftlichen Widersprüche. Ihre Einheit zu gewährleisten ist also die Bedingung ihres Fortdauerns.

Nicos Poulantzas

Der 'Staatstheorie' widmet der französische Theoretiker Nicos Poulantzas ein ganzes, gleichnamiges Buch. Darin vertritt er die Auffassung, dass der kapitalistische Staat begriffen werden muss "als ein Verhältnis, genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt". "Materielle Verdichtung" heißt, dass das Kräfteverhältnis verkörpert ist, und zwar in Staatsapparaten. "Form" meint, dass die Staatsapparate von vornherein, d.h. in "Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht" (Marx), auf eigentümliche Weise strukturiert sind. Anders gesagt: der kapitalistische Staat ist ein Kampffeld, verkörpert in formierten Institutionen.

Poulantzas bekämpft mit diesem form-relationalen Staatsbegriff zwei hinlänglich bekannte Ideologeme: Staat als Sache und Staat als Subjekt. Den Instrumentalismus der letzteren Konzeption entgeht Poulantzas mit der Althusserschen Unterscheidung zwischen 'Staatsmacht' und 'Staatsapparaten'. Diese können nicht auf jene reduziert werden. Daher findet sich in Poulantzas Staatstheorie eine doppelte Theorie-Perspektive: In gesellschaftstheoretischer Perspektive versucht er zu bestimmen, inwiefern die Staatsapparate formiert – und damit eben nicht willkürlich handhabbar – sind. Sein Antwort: durch spezifisch kapitalistische Produktionsverhältnisse und gesellschaftliche Arbeitsteilung. Poulantzas spricht hier zwar nicht von 'Form des Politischen', sondern von 'materiellem Gerüst des Staates', doch handelt es sich um dieselbe Abstraktionsebene.

Darauf aufbauend reflektiert er in politiktheoretischer Perspektive, inwiefern politische Kämpfe und die politische Herrschaft der Bourgeoisie in diese Form eingeschrieben sind. Poulantzas denkt das Verhältnis von Politik und Ökonomie nicht als Reflexbeziehung, sondern als eines der Repräsentation: etwas, das vorhanden ist (z.B.: kapitalistische

Produktionsverhältnisse bewirken eine Fragmentierung des Gesellschaftskörpers), wird durch die Repräsentation politisch neu formatiert, d.h. modifiziert, organisiert und damit erweitert. Im Unterschied zur Staatsableitungsdebatte begreift Poulantzas jedoch die Form selbst als asymmetrisch, genauer: als Medium von Asymmetrie. Staatstheorie muss für ihn also mehr umfassen als ein Set allgemeiner Formbestimmungen. Sie muss ebenfalls – nun in politiktheoretischer Perspektive – zeigen können, wie Form des Staates und konkrete politische Auseinandersetzungen miteinander vermittelt sind.

Im Unterschied zur relativen Trennung von Staat und Ökonomie ist die relative Autonomie gegenüber den Klassen ohne jede räumliche Dimension; sie ist keine gegenüber den Klassen, sondern "Resultat dessen, was sich im Staat abspielt". Der Staat, so Poulantzas, ist kein "monolithischer Block ohne Risse"; er ist durch Klassenwidersprüche gespalten, die Klassen sind in unterschiedlicher Weise in ihn eingeschrieben. Die Widersprüche zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen artikulieren sich im Staat als interne Widersprüche zwischen verschiedenen Apparaten, ebenso als Widersprüche innerhalb einzelner Apparate "sowohl in vertikaler wie in horizontaler Richtung." Die relative Autonomie des Staates ist die notwendige Resultante struktureller Widersprüche im Staat.

Schließlich bietet Poulantzas eine politische Perspektive, die sich von orthodox-marxistischen Überlegungen zur 'Eroberung' oder 'Zerschlagung' des Staates absetzt. Die vorgeschlagene "radikale Transformation dieses Staates" ist, genau in der Hervorhebung des Umstandes, dass– auch wenn nicht alles Staat ist – es keine Außerhalb des Staates gibt, eine Absage an den jakobinistische Revolutionsvorstellungen. Natürlich weist auch Poulantzas' Vorgehen Probleme auf: er schwankt zwischen engem und weitem Staatsbegriff, was sich als Ambivalenz zwischen Form (der Staat ist zentralisiert) und Strategie (es gibt kein Außerhalb des Staates) äußert. Zudem betrachtet er eine werttheoretische Perspektive als Oberflächenphänomen, weil er in Engels 'einfacher Warenproduktion' befangen bleibt. Dennoch scheint es viel versprechend, ausgehend vonn Poulantzas weiter zu diskutieren.

Regulationstheorie

Zumindest in der Betonung des konfliktreichen Zusammenhangs kapitalistischer Gesellschaften ähneln die Analysen der sog. 'Regulationstheorie' denen von Poulantzas. Zur Diskussion steht hier, wie die Sicherung der materiellen Versorgung und des sozialen Zusammenlebens unter den bestehenden Produktionsverhältnissen überhaupt möglich ist und von relativer Dauer sein kann. Dafür wurden die Begriffe 'Akkumulationsregime' und 'Regulationsweise' entwickelt.

Alain Lipietz, einer der führenden Regulationstheoretiker (und frisch von seiner Partei geschasster Ex-Präsidentschaftskanditat der französischen Grünen), fasst unter ersterem ein "makroökonomisches Prinzip, das über eine längere Periode die Kompatibilität der Transformation der Produktionsverhältnisse und der Verwendungsformen des Sozialprodukts beschreibt". Demgegenüber ist die Regulationsweise "das Ensemble der Anpassungsformen von Antizipationen und widersprüchlichen Verhaltensweisen der individuellen Akteure im Verhältnis zu den kollektiven Grundsätzen des Akkumulationsregimes".

Für die Kritik am regulationstheoretischen Ansatz stellt sich die generelle Frage, ob hier nicht ein Kategorienfehler begangen wird: es wird in einer historisch dominierten Theorie (viele Arbeiten der Regulationisten beziehen sich auf den Fordismus und erst nach und nach wird der Versuch unternommen, neuere Erscheinungsformen des Kapitalismus zu erklären; vgl. dazu Michel Agliettas Analysen zum 'finanzgetriebenen Akkumulationsregime') versucht, allgemeine Aussagen über das Verhältnis von Politik und Ökonomie zu treffen. Die behauptete Kohärenz von Akkumulationsregime und Regulationsweise kann daher auch nur in der historischen Rückschau erklärt werden. Trotz weiterer interner Widersprüchlichkeiten ist der Verdienst der Regulationstheorie nicht unbeträchtlich: die Auflösung der falschen Opposition von Kapital und Staat. So arbeitet der Staat in gleicher weise Akkumulation und Regulation zu.

Form und/oder Kräfteverhältnisse

Um zur Ausgangsfrage zurückzukehren wäre nun zu klären, wie die verschiedenen hier vorgestellten Ansätze sich ergänzen und/oder ausschließen. Es wäre zu diskutieren, wie sich nun in der materialistischen Staatstheorie Form und Antagonismus denken lassen.

Die fünf verschiedenen Ansätze verhalten sich komplementär zueinander – das wäre der erste theseartige Versuch eine Annäherung an ihre Vermittlung. Die Staatsableitungsdebatte setzt als einzige grundsätzlich an der 'Form Staat' (nicht: an der 'Form des Staates' – diese wäre eher in der Regulationstheorie zu finden) an. Es stellt sich die Frage, ob die anderen Ansätze diese Form nicht einfach nur voraussetzen. Die Staatsableitung böte eine Basis, von der aus weiter zu diskutieren wäre. Diese Basis kann als Struktur des Feldes, auf dem die Kämpfe stattfinden, betrachtet werden. Damit wäre jedoch vorausgesetzt, dass die Form in Bezug auf Handlung, Funktionsbestimmung und Formierung eines Handlungsfeldes bedeutet. Die Frage, wie die Form auf die Akteure wirkt, bliebe im Dunkeln. Ein weiteres Problem bei einer solchen Analyseabfolge wäre das in der Staatsableitung eine innere Rationalität des Kapitalverhältnisses angenommen wird und die Pathologie der Akteure im Verhältnis zum Staat erst a posteriori Gegenstand der Analyse wäre.

'Die fünf diskutierten Ansätze schließen sich gegenseitig aus' wäre vielleicht These und Konsequenz, die aus diesen Überlegungen zu ziehen wäre, und damit die zweite mögliche Annäherung an die verschiedenen materialistischen Ansätze zur Erklärung des Staates. Wie kann die Dynamik und die Reproduktion von Form erklärt werden, wenn die Kräfteverhältnisse sekundär zur Form sind? Wenn nämlich davon ausgegangen werden kann, dass die vier Grundlagen für Akkumulation die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur, der Existenz der Ware Arbeitskraft, eines Geldsystems und der militärischen Sicherung nach Außen sind, dann ist eine Transformation der Form unerlässlich. Allerdings zeigt sich auch genau mit dieser Annahme, dass z.B. das Geldsystem sich ohne die Einwirkung von Kräfteverhältnissen transformiert.

Am Ende schließt sich der Zirkel und die materialistische Staatstheorie harrt immer noch des großen Wurfes. Vielleicht bleibt nur die resignative Gewissheit, dass es der lebendigen Menschen bedürfte, um die verhärteten Zustände zu ändern, diese sich aber so tief in die lebendigen Menschen, auf Kosten ihres Lebens und ihrer Individuation, eingeschrieben haben, dass sie zu jener Spontaneität kaum mehr fähig scheinen, von der alles abhinge.