Frankreich und Deutschland hatten 2003 Probleme, das Verschuldungskriterium von maximal 3% ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts einzuhalten und verhinderten daraufhin erfolgreich die Verhängung der vorgesehenen Sanktionen. Faktisch ist der Pakt damit gekippt und es bleibt offen, nach welchen Kriterien die Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken in Zukunft erfolgen soll. Auch die Niederländer werden im kommenden Jahr voraussichtlich die Verschuldungslatte reißen. Können Linke also auf die Rückkehr des Keynesianismus in Europa mit Champagner respektive Rotkäppchen anstoßen?
Zunächst ist zu konstatieren: Der Wahn von Lissabon bleibt. In der portugiesischen Hauptstadt beschlossen die Staats- und Regierungschefs im März 2000 nicht weniger als, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Weiter also mit dem "Wettlauf der Besessenen" (Paul Krugman) um die weltbeste Wettbewerbsfähigkeit. Soziale Ziele – wie der offensichtliche Skandal der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit in Europa – sind ebenso wie ökologische Bestrebungen zweitrangig. Produktivität schafft Wachstum, daraus entstehen Arbeitsplätze und "sozialer Zusammenhalt" oder wahlweise Verbesserungen der Umwelt, so die schlichte Logik. Diese Logik geht jetzt offenbar auf europäischer Ebene mit keynesianisch geprägten Rüstungs-, Beton- und Atompolitik eine unheimliche Ehe ein.
So enthält der Entwurf der neuen Verfassung für Europa den Zwang zur Aufrüstung für alle Mitgliedsstaaten. In Artikel 40 heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen (Artikel 1-40)." Der europäische militärisch-industrielle Komplex bekommt also eine eigene Behörde, um die stetige Aufrüstung der EU zu planen und zu überwachen. Für diesen Zweck wird ein Ausnahmebereich des Binnenmarktes mit einer militärischen Planbehörde geschaffen. Die EU begibt sich damit auf den imperialistischen Pfad. Die europäischen Armeen werden mit Hochtechnologie ausgestattet, um jederzeit selektive weltweite Einsätze durchführen zu können.
Ein ziviles Beispiel für den Euro-Keynesianismus sind die "Trans-Europäischen-Netze", zu denen neben der Verkehrs- sowie Telekommunikationsinfrastruktur auch Energienetze gezählt werden. Die zuständige Kommissarin und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio, nutzte die Gunst der Stunde der Blackouts in London, Skandinavien und Italien, um ein schon lange anstehendes Investitionsprogramm anzuschieben. Am 20. Dezember des vergangenen Jahres wurde von der Kommission ein Energieinfrastrukturpaket mit Maßnahmen für den Strom- und Gasbereich verabschiedet. Dieses Programm sieht mit der Begründung der Verbesserung der Versorgungssicherheit die Stärkung des Stromhandelswettbewerbs durch den Ausbau der transeuropäischen Energienetze vor. Schließlich sind ordentliche Leitungen erforderlich, um den Strom – im Bedarfsfall – von Skandinavien nach Italien zu schießen.
Die Kommission bedauerte in ihrer Pressemitteilung: "Der grenzüberschreitende Stromhandel machte im Jahr 2000 lediglich 7% des gesamten Stromverbrauchs aus." Daher sollen für die Förderung des Wettbewerbs also große Kapazitäten für die überregionale Übertragung verfügbar gemacht werden. Die Kommission sieht im Stromnetz beispielsweise einen "besonders kritischen Engpass" zwischen Westdänemark und Deutschland. Die Stromverbindung der Bundesrepublik soll aber auch mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden verstärkt werden. Im Gasbereich steht die Verbindung von Großbritannien, Niederlande, Deutschland und Russland an der Spitze der Agenda. Außerdem will die Kommission in diesem Jahr Pläne für die energetische Anbindung der osteuropäischen Beitrittsländer vorlegen.
Die Kommission hat für diesen Zweck einen Aktionsplan verabschiedet, der sich die "Förderung des Aufbaus neuer Infrastruktureinrichtungen" zum Ziel gesetzt hat. Es werden 12 "vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse" vorgestellt, die finanziell besonders gefördert werden sollen, indem der Förderungssatz von 10 auf 20 Prozent verdoppelt wird. Als Kriterien für deren Auswahl werden lediglich "funktionierender Wettbewerb" und "Erhöhung der Versorgungssicherheit" genannt. Umweltpolitische Aspekte wie der Klimawandel und soziale wie Beschäftigung oder preisgünstige Versorgung sind für die Kommission offensichtlich kein Thema.
Die Kommission folgt dabei dem Leitbild der großen Energiekonzerne, welche Eigentümer des Übertragungsnetzes sind und die ihre Position durch den politisch geförderten Ausbau strukturell verstärken. Ökologisch, volkswirtschaftlich und im Sinne der Versorgungssicherheit wäre ein auf erneuerbaren Energien beruhendes Energiesystem. Dieses hätte aber eine vollkommen andere, stärker dezentral geprägte Netzstruktur zur Folge, die volkswirtschaftlich auch erheblich weniger Kosten verursacht. Doch so geht auch im Netzbereich der Wettbewerb zu Lasten einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.
Im europäischen Diskurs spielen alternative Ansätze des Keynesianismus wie Arbeitszeitverkürzung, ökologische Steuern oder verbindliche Förderung erneuerbarer Energien durch die Mitgliedstaaten keine Rolle. Ganz zu schweigen von radikaleren Forderungen wie Mindesteinkommen, Regulierungsbehörden mit explizit politischem Auftrag zur Förderung erneuerbarer Energien oder die Vergemeinschaftung der Infrastrukturnetze.
